News | Personalrat 26.10.2016

Arbeitsstättenverordnung: Bundesrat stimmt Änderung zu

Der Bundesrat hat Ende September 2016 dem Erlass einer Änderungsverordnung zu Arbeitsschutzverordnungen durch die Bundesregierung zugestimmt. Damit werden sowohl die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) als auch die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher Strahlung geändert und zugleich die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung übernommen. Mit der Änderung soll durch eine präzisere Terminologie und durch Klarstellungen mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem werden durch die Aktualisierungen die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten gewährleistet und verbessert.

Arbeitsstättenverordnung

In der Praxis sind seit Jahren Unsicherheiten bekannt, wie bestimmte Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu erfüllen sind. Dabei wird auf unbestimmte Vorgaben in der Verordnung hingewiesen. So bestehen beispielsweise Unsicherheiten bei der Umsetzung der Regelung, „möglichst ausreichend Tageslicht“ an der Arbeitsstätte zu gewährleisten. Auch ist nicht immer klar, worin der Unterschied beispielsweise zwischen einem Büroarbeitsplatz und einem Bildschirmarbeitsplatz besteht oder was unter einem Telearbeitsplatz zu verstehen ist.

Was bedeutet „möglichst ausreichend Tageslicht“?

Schon jetzt sollen Arbeitsstätten „möglichst ausreichend Tageslicht“ erhalten. Diese Vorgabe soll auch auf Räume erweitert werden, in denen Beschäftigte sich nur kurzfristig aufhalten, in denen sie Pause machen oder essen. Doch Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Kantinen, Teeküchen oder Produktionshallen haben öfter keine Fenster. Daher gibt es nun doch mehr Ausnahmen für bestimmte Räume. Ausgenommen von der neuen Regelung sind jetzt Räume in Bahnhöfen oder Flughafenhallen. Für Kantinen wurde die ausdrückliche Muss-Vorgabe, über ausreichend Tageslicht zu verfügen, insoweit abgeschwächt, dass sie nur noch „möglichst ausreichend Tageslicht“ haben sollen. Außerdem gibt es einen Bestandsschutz für bereits bestehende Gebäude bis zum Zeitpunkt wesentlicher Erweiterungen oder Umbauten.

Raumtemperatur beachten

Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben.

Arbeitsstättenverordnung regelt auch Telearbeitsplätze

Auch Telearbeitsplätze wurden als Arbeitsstätten in die Verordnung aufgenommen. In den Begriffsbestimmungen steht darüber:
Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.

Allerdings gelten die Regelungen zu Gefährdungsbeurteilungen nur bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes. Mit Ausnahme des § 6 „Unterweisung der Beschäftigten“ und des Anhangs hierzu gelten die weiteren Regelungen nicht.

Bildschirmarbeitsplätze

Mit der Zusammenfassung der beiden Verordnungen werden auch Doppelregelungen beseitigt. Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die sich in Arbeitsräumen befinden und die mit Bildschirmgeräten und sonstigen Arbeitsmitteln ausgestattet sind. Bildschirmgeräte sind Funktionseinheiten, zu denen insbesondere Bildschirme zur Darstellung von visuellen Informationen, Einrichtungen zur Datenein- und -ausgabe, sonstige Steuerungs- und Kommunikationseinheiten (Rechner) sowie eine Software zur Steuerung und Umsetzung der Arbeitsaufgabe gehören. Bei Gefährdungsbeurteilungen sind bei diesen Arbeitsplätzen die Belastungen der Augen oder die Gefährdungen des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen.

Kleiderablage

Jedem Beschäftigten muss mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )