Fachbeitrag | Mitbestimmung 10.11.2016

Arbeitsschutz im Home-Office: Darauf kommt es an

Stürzt ein Beschäftigter im Home-Office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun – so das Bundessozialgericht.

Der Streitfall

Mitbestimmung. Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Die Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Dagegen klagte die Frau vor Gericht.

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorlag. Die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

Arbeitnehmerin unterlag im Home Office keinen betrieblichen Zwängen

Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem sogenannten Home Office zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Eine betrieblichen Interessen dienende Arbeit „zu Hause“ nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre.

Unfallrisiko in Privatwohnung trägt Arbeitnehmer

Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken hat auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen. BSG, 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R

Das bedeutet für Sie

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht, mit welchen Schwierigkeiten die Tätigkeit im Home-Office verbunden sein kann – zumindest wenn es um den dortigen Arbeitsschutz geht. Das Gericht stellt klar, dass der Arbeitnehmer für seine Privatwohnung selbst verantwortlich ist und er auch die damit verbundenen Risiken tragen muss. Aber Achtung: Das bedeutet NICHT, dass der Arbeitgeber nicht auch im Home-Office bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen (z. B. Ergonomie) treffen muss. Allerdings macht das Gericht klar, dass gerade beim Bewegen in der Privatwohnung naturgemäß Risiken auftreten, für die der Arbeitgeber nicht verantwortlich ist. An einem Arbeitsplatz in der Firma sieht es naturgemäß anders aus: Hier ist ausschließlich der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass von seinen Räumlichkeiten keinerlei Gefahren für die Beschäftigten ausgehen.

Praxistipp

Als Betriebsrat ist es ratsam, sich des Themas „Arbeitsschutz im Home-Office“ bewusst anzunehmen. Auch wenn hier nicht alles erzwingbar ist, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass auch Beschäftigte in Telearbeit sicher ihre Tätigkeit ausüben können.

Grundsätzlich gelten im Home-Office dieselben Schutzvorschriften

Die Telearbeit ist nicht speziell gesetzlich geregelt. Für sie gelten deshalb dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie bei allen anderen Arbeitsverhältnissen. Dabei ist den Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz besondere Bedeutung zu schenken.

Die Arbeitszeit darf nicht ausufern

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegt die Arbeitszeit der Mitbestimmung des Betriebsrats. Bei der Home-Office-Arbeit kann der Beschäftigte häufiger bzw. schneller am Arbeitsplatz präsent sein, da sich der Arbeitsort in der Wohnung befindet. Dies kann den Wunsch des Unternehmens nach Arbeitszeitflexibilisierungen fördern, die zulasten der Mitarbeiter Anwendung finden. Arbeitszeit über die betriebsüblichen Zeiten hinaus, z. B. am Wochenende, Rufbereitschaftsdienste oder kapazitätsorientierter Arbeitseinsatz können dazu zählen. Durch die Mitbestimmung kann der Betriebsrat dieser Tendenz zur Orientierung der Arbeitszeit ausschließlich am Unternehmensinteresse gegensteuern. Verhandlungsansatz sollte die Übernahme der betrieblichen Regelungen für Home-Office-Arbeit und ein Ausschluss von Arbeit am Abend bzw. in der Nacht und am Wochenende sein. Auch Gleitzeitregelungen sind denkbar.

Alternierende Telearbeit: Umfang muss geregelt sein

Bei der alternierenden Telearbeit (Arbeit teils zuhause, teils im Büro) sollte neben der Lage der Arbeitszeit als solche eine Absprache darüber getroffen werden, in welchem Umfang die Arbeitsleistung in bzw. außerhalb der betrieblichen Arbeitsstätte erfolgt. Während die Einteilung der Arbeitszeit außerhalb der betrieblichen Arbeitsstätte überwiegend dem Telearbeiter überlassen werden kann, empfiehlt es sich schon aus organisatorischen Gründen, konkret zu vereinbaren, wann der Beschäftigte im Betrieb anwesend sein sollte. Die alternierende Telearbeit ist auf jeden Fall der kompletten Telearbeit gegenüber vorzuziehen. Denn so sind die Beschäftigten wenigstens an einigen Tagen im Betrieb und verlieren nicht völlig den Kontakt.

Arbeitsschutz muss sein

Jede Heimarbeit setzt einen geeigneten Arbeitsplatz voraus. Das gilt jedenfalls, wenn die Tätigkeit nicht nur kurz und unregelmäßig ist. Dann muss der Arbeitsplatz den Arbeitsschutzvorschriften entsprechen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen und Arbeitsunfälle zu verhindern. Regelmäßig besteht bei der Tätigkeit im Home-Office eine technische oder organisatorische Verbindung zum Betrieb, sodass die für Arbeitnehmer einschlägigen Bestimmungen (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Bildschirmarbeitsverordnung etc.) anzuwenden sind. Das Unternehmen trifft hier eine Durchführungspflicht, und es muss – z. B. im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) – den besonderen Umständen der Homeoffice-Tätigkeit Rechnung tragen.

Hinweis

Die Standards am Home-Office-Arbeitsplatz sollten mindestens denen in der betrieblichen Arbeitsstätte entsprechen. Eine Arbeitsplatzanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei bestehenden Arbeitsplätzen, aber auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Veränderungen, hat auch bei Telearbeit zu erfolgen.

Telearbeit ist Bildschirmarbeit

Da es sich in der Regel um Bildschirmarbeitsplätze handelt, ist der Gesundheitsschutz von besonderer Bedeutung. Hierzu zählt neben Ihrem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch die Bildschirmarbeitsverordnung. Achten Sie darauf, dass die Telearbeiter Pausen von der Arbeit am Computer machen. Die Ausstattung und Einrichtung des Arbeitsplatzes muss den Vorschriften der Verordnung entsprechen. Die Größe des Bildschirms und der Tastatur, die Vermeidung des Einsatzes von Notebooks fallen ebenso darunter wie die Anordnung von Tisch und Stuhl im Arbeitsraum, die dazu anregen sollen, die Sitzhaltung verändern zu können. Die Möbel müssen zudem ergonomisch und weitestgehend rückenschonend sein. Häufig stehen diese Vorschriften nur auf dem Papier. Nehmen Sie deshalb eine der nächsten Betriebsversammlungen zum Anlass, um über die Arbeitsbedingungen im Home-Office zu informieren. Suchen Sie außerdem das Gespräch mit der Geschäftsleitung, um hier Verbesserungen zu erreichen.

Expertentipp

Bei der Telearbeit handelt es sich in der Regel um vernetztes Arbeiten unter Nutzung von EDV-technischen Kommunikationsmitteln – der Arbeitgeber kann deshalb jede Menge persönliche und leistungsbezogene Daten des Arbeitnehmers speichern. Daher sollten Sie Ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nutzen: Es besteht bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu dienen können, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

 

Mit diesen Schnell-Check können Sie prüfen, ob Sie bei der Lage Ihrer Homeoffice-Arbeitszeit an alles gedacht haben.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)