Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Arbeitsentgelt, Auszahlung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Was die Modalitäten der Auszahlung des Arbeitsentgelts betrifft, so hat der Betriebsrat hier ein beschränktes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Art der Auszahlung an die Belegschaft.

Der folgende Beitrag befasst sich – neben der Beschreibung der vielfältigen Facetten des Begriffs „Arbeitsentgelt“ – mit Inhalt und Umfang dieses Mitbestimmungsrechts, wobei hierbei auch Grenzen und Vorbehalte der innerbetrieblichen Beteiligung in diesem Bereich aufgezeigt werden.

Rechtliche Voraussetzungen

Definition „Arbeitsentgelt“

Unter dem Arbeitsentgelt (im Sinne der Betriebsverfassung) versteht man alle laufenden, aber auch einmaligen Einnahmen, die ein Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erzielt.

Initiativ- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein als Initiativrecht ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht, wenn es um Zeitpunkt, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts geht. Dieses Mitbestimmungsrecht steht allerdings unter dem Gesetzes- und Tarifvorbehalt und kann auch nicht gegen den Willen der Belegschaft durchgesetzt werden.

Einzelheiten zum Arbeitslohn

Das Arbeitsentgelt umfasst also letztlich alle Geldleistungen und geldwerten Leistungen, die vom Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer erbracht werden. Dabei ist es ohne Belang,

  • ob ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Einnahmen besteht,

  • unter welcher Bezeichnung oder in welcher

Autor: Christian Kergl 

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