06.02.2019

Arbeitsbedingungen: Weniger Arbeitszeit und mehr Zulagen für Bundesbeamte

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mayer stellte bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Januar 2019 in Köln eine kürzere Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte in Aussicht, um auch in Zukunft genug Personal gewinnen zu können. Dem Vernehmen nach soll 2020 auch ein Langzeitarbeitskonto-Modell evaluiert werden.

Arbeitsbedingungen

Mit besseren Arbeitsbedingung die Zukunft gestalten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mayer hatte die Arbeitsbedingungen bei seinem Hinweis im Blick, als Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber zunehmend um qualifizierte Arbeitskräfte kämpfen zu müssen. So sollen u.a. die Arbeitsbelastungen in besonders betroffenen Bereichen wie etwa Migration, Digitalisierung und Sicherheit abgemildert werden. Zwar stehe der Öffentliche Dienst Umfragen zufolge zurzeit an erster Stelle der attraktivsten Arbeitgeber noch vor der Auto- oder IT-Industrie. Den höheren Gehältern in der Privatwirtschaft versuche der Bund aber bessere Arbeitsbedingungen entgegenzusetzen, um auch in Zukunft mithalten zu können. In Kürze werde ein Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vorgelegt.

Absenkung der Wochenarbeitszeit

Mit Blick auf die vom dbb geforderte allgemeine Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten sagte der Staatssekretär: „Im Koalitionsvertrag sind dazu keine Änderungen vorgesehen. Aber für das Bundesinnenministerium gilt: Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt.“

Erhöhung der Zulagen

Im Rahmen der Modernisierung der Besoldungsstruktur sollen demnach die Zulagen deutlich erhöht werden, neue sollen hinzukommen. So soll es eine Erschwerniszulage für solche Bundespolizeibeamte geben, die Abschiebeflüge von Flüchtlingen begleiten, weil diese Aufgabe durch besondere Härten gekennzeichnet sei. Auch sollen Auslandsverwendungszuschläge erweitert und erhöht werden wie auch Anwärterbezüge, letztere zwischen sieben und 17 Prozent. Auch die Kinderzuschläge könnten steigen. Diese Pläne stehen in einem Referentenentwurf, dem die anderen Ministerien noch zustimmen müssen. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen, sieht Mayer den Bund auch in der Pflicht, für preisgünstigen Wohnraum in Großstädten zu sorgen, die für Beamte mit Familien auch im gehobenen Dienst kaum noch erschwinglich seien. Bisher habe das Innenministerium schon für über 1000 Personen Wohnraumrechte erworben.

Kein Einstieg bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

Eine klare Absage erteilte Mayer allen Bestrebungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Die Einbeziehung würde nicht zu Kosteneinsparungen führen. „Im Gegenteil: Die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes würden allein aufgrund der notwendigen Anhebung der Besoldung um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge massiv steigen. Zudem decken die Leistungen der Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung ab. Sollte die Beamtenversorgung in die Rente überführt werden, müssten diese zusätzlichen Leistungen auch weiterhin erbracht werden. Hinzu kommt: Aufgrund jahrzehntelanger Doppelstrukturen wäre die Systemumstellung höchst komplex und teuer.“

Quelle: Rheinische Post vom 7. Januar 2019

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)