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04.08.2015

Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: Bayerischer Landtag will Verbesserungen

In der Sitzung des Bayerischen Landtags am 08.07.2015 haben alle Fraktionen einstimmig dem Gesetzesentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern zugestimmt. Das Gesetz soll bereits zum 01.08.2015 in Kraft treten. Dem Vernehmen nach soll damit die bestmögliche Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Lebensphase geregelt worden sein.

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Laut einer Presseerklärung des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) soll offenbar im Landtag ein „großer Wurf“ bezüglich Altersteilzeit, dem Freistellungsjahr und familienpolitischen Beurlaubungen zur Pflege von Angehörigen gelungen sein. Die bestmögliche Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Lebensphase – dies sei das Ziel, das für den öffentlichen Dienst gesteckt worden sei, erklärt der BBB-Chef. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz begegnet der öffentliche Dienst in Bayern aktiv den strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft. Er trage dazu bei, dass Bayern mit seinem modernen öffentlichen Dienst seiner Spitzenstellung im Bundesvergleich ebenso wie seiner Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft gerecht werde.

Der BBB teilt weiter mit, dass das Gesetz auf den Ergebnissen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des BBB mit dem Bayerischen Staatministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat basiere, die in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen worden sei. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, aktuelle Strukturfragen des öffentlichen Diensts zu diskutieren und Ansätze für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung und Flexibilisierung zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe würden nun umgesetzt, es kommt u.a. zu Verbesserungen bei der Altersteilzeit, beim Freistellungsjahr sowie bei der familienpolitischen Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen.

Bayerisches Beamtengesetz

  • Es ist eine weitere Flexibilisierung des Freistellungsjahrs gemäß Art. 88 Abs. 4 BayBG und Art. 8a Abs. 4 BayRiG vorgesehen. Dem Interesse der Beamten, den Übergang in den Ruhestand fließend zu gestalten, wird hinsichtlich der Freistellungsdauer durch eine Verlängerung des Gesamtbewilligungszeitraums von sieben auf zehn Jahre Rechnung getragen. Bei einer Teilzeitquote von 50 Prozent und mit dem Ausschöpfen des Bewilligungszeitraums unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand sei es damit möglich, fünf Jahre früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Die Regelung wird von einer „Kann“- zu einer „Soll“-Regelung umgestaltet, um die Inanspruchnahme der Teilzeit mit unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit zu erleichtern.
  • Das Verbot, Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand zu kombinieren (Art. 64 Nr. 1, Art. 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG, Art. 7 Abs. 3 Nr. 1, Art. 8c Abs. 3 Satz 2 BayRiG), wird aufgehoben. Der durch eine entsprechende Kombination gewonnene Freiraum wird häufig dazu genutzt, sich verstärkt in der Familie (zum Beispiel durch die Übernahme der Betreuung von Enkelinnen und Enkeln) zu engagieren und dadurch die jüngere Generation bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Einen Anspruch, Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand zu kombinieren, soll es jedoch auch künftig nicht geben; die Beamtinnen und Beamten sollen sich bereits bei Antritt der Altersteilzeit entscheiden, ob sie mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten werden oder ob sie von der Möglichkeit des Antragsruhestands Gebrauch machen wollen; sie sind grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden.
  • Eine (weitere) familienpolitische Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen für die Dauer von insgesamt zwei Jahren wird auch dann zugelassen, wenn die bisherige Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren (Art. 92 BayBG, Art. 8d Abs. 1 BayRiG) bereits ausgeschöpft ist.
  • Um unvorhergesehene finanzielle Engpässe wegen der Pflege eines nahen Angehörigen zu überbrücken, ist des Weiteren vorgesehen, in den vorhandenen bayerischen Vorschussrichtlinien die Möglichkeit eines Gehaltsvorschusses aus diesem Anlass zu schaffen.

Leistungslaufbahngesetz

Im Leistungslaufbahngesetz (LlbG) sollen insbesondere Pflegezeiten im Rahmen der beruflichen Entwicklung besser berücksichtigt und es soll die fiktive Laufbahnnachzeichnung vor allem bei familienpolitischer Beurlaubung normiert werden.

  • So soll u.a. die bisherige ausschließlich im LlbG vorgesehene Voraussetzung, dass das zu erziehende bzw. zu pflegende Kind im Haushalt des Beamten bzw. der Beamtin lebt, entfallen.
  • Die Neuregelung in Art. 15 LlbG (Dienstzeiten) wird um den in Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG normierten Tatbestand der Pflege von einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen ergänzt. Damit wird entsprechend den politischen Zielvorgaben die Pflegezeit gleichberechtigt zur Elternzeit und Beurlaubung zur Kinderbetreuung bei der laufbahnrechtlichen Dienstzeit berücksichtigt.
  • Der bisherige berücksichtigungsfähige Umfang von 36 Monaten pro Kind und Beamter wird bestehen bleiben und künftig auch für die Zeiten der Pflege eines sonstigen Angehörigen gelten. Die bisherige Beschränkung der Anerkennung bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kinds soll entfallen.
  • Angesichts der Tatsache, dass auch Beurlaubungszeiten zur Pflege von einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen als laufbahnrechtliche Dienstzeit gelten, wird ein Gleichklang mit Art. 17 Abs. 2 LlbG hergestellt werden, sodass künftig auch für diese Zeiten eine Ausnahme von den Beförderungsverboten des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 3 LlbG zulässig sein wird.
Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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