09.09.2021

Arbeitnehmer müssen Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückzahlen

Wer von seinem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis einen Corona-Bonus ausbezahlt bekommen hat, muss diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückzahlen. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, urteilte unlängst das ArbG Oldenburg.

Corona-Bonus Betriebsrat

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Der Betreiber einer Kindertagesstätte zahlte seinen Beschäftigten im November 2020 einen freiwilligen Corona-Bonus in Höhe von 550 €. Zu der abgabefreien Sonderzahlung gab er eine schriftliche Erklärung ab und verwies auf eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag. Darin war geregelt, dass die Arbeitnehmer die Zulage vollständig zurückzuzahlen hatten, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt einer freiwilligen Sonderzahlung das Arbeitsverhältnis kündigten. In der Erklärung bedankte sich der Arbeitgeber zudem für die Betriebszugehörigkeit und erklärte, dass er sich auf die weitere gute Zusammenarbeit freue. Als ein Beschäftigter im Januar 2021 kündigte, zog ihm der Arbeitgeber im Zuge der beiden folgenden Lohnzahlungen einen Betrag in Höhe von 550 € ab. Als Grund für den Abzug gab der Arbeitgeber an, der Corona-Bonus sei aufgrund der Betriebszugehörigkeit gezahlt worden und müsse deshalb nach der Kündigung des Arbeitnehmers zurückgezahlt werden. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und klagte auf Rückzahlung des Corona-Bonus.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Rückzahlung der einbehaltenen Corona-Bonuszahlung nebst Zinsen. Eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unangemessen und damit unwirksam, wenn sie eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen über das folgende Quartal hinaus vorsehe. Ferner sei die Sonderzahlung aufgrund der besonderen Umstände der Corona-Pandemie gezahlt worden. Nach objektiver Betrachtung sollten dadurch die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer während der Pandemie anerkannt und ausgeglichen werden. Dies betreffe demgemäß einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Werde eine erbrachte Arbeitsleitung mit einer solchen Sonderzahlung honoriert, sei eine derartige Rückzahlungsklausel aus dieser Sicht ebenfalls unzulässig. ArbG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2021, Az.: 6 Ca 141/21

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Rückzahlungsklauseln für Sondervergütungen, die bereits erbrachte Leistungen honorieren sollen, sind stets unzulässig, weil die Arbeitnehmer sich in diesem Fall die Sonderzahlung durch ihre erbrachten Leistungen bereits verdient haben. Wirksam vereinbaren lassen sich Rückzahlungsklauseln nur, wenn die Sonderzahlung ausschließlich der Honorierung der Betriebstreue dient. Da Corona-Boni nach ihrem objektiven Verständnis auf die Honorierung bereits geleisteter Arbeit während der Pandemie und den Ausgleich pandemiebedingter Nachteile gerichtet ist, ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber Corona-Bonuszahlungen nicht zur Belohnung der Betriebstreue der Beschäftigten leisten. Im Klartext bedeutet dies, dass Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten nicht vereinbaren können, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen.

Das sind die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Corona-Boni

In sämtlichen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung eines Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1.500 € möglich. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Die Fristverlängerung bewirkt nicht, dass der Bonus in 2021 oder 2022 erneut steuerfrei gewährt werden darf, sondern es verlängert sich lediglich der mögliche Zeitraum für die Auszahlung.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)