05.05.2021

Arbeitgeberpflichten zum Corona-Test

Jeder Arbeitgeber hat zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos seinen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Selbst- oder Schnelltest in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Grundlagen dafür sind das im April geänderte Infektionsschutzgesetz, das nun auch das Angebot der Arbeitgeber von Homeoffice regelt, und die dritte Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese Pflichten gelten auch für die Arbeitgeber der öffentlich-rechtlichen Dienststellen und Betriebe sowie für Beamte.

Arbeitnehmerpflichten

Pandemiebekämpfung am Arbeitsplatz durch Corona-Test

Seit Ende April 2021 hat jeder Arbeitgeber seinen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test in Form eines Selbst- oder Schnelltest anzubieten. Dadurch soll das betriebliche SARS-CoV-2-Infektionsrisiko gemindert werden. Diese Pflichten gelten für alle Arbeitgeber in Deutschland, also auch für den öffentlichen Dienst. Es reicht aus, wenn jedem infrage kommenden Beschäftigten die Möglichkeit zum Testen gegeben wird. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Wochenarbeitszeit.

Nach Erklärungen der Bundesregierung wird eine effektive Senkung des Infektionsrisikos nur für möglich gehalten, wenn gleichzeitig mit dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens auch in der Arbeitswelt notwendige Maßnahmen getroffen werden, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Gerade in Betrieben kann sich eine Vielzahl von Kontakten und damit von Übertragungsmöglichkeiten ergeben, wenn die Beschäftigten sich innerhalb der Arbeitsstätte bewegen. Auch die Wege zur und von der Arbeitsstätte stellen ein Infektionsrisiko dar.

Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote des Arbeitgebers wahrzunehmen. Der Einsatz von Tests ist Teil der bundesweiten dritten Säule der Pandemiebekämpfung neben der Schutzimpfung und der Einhaltung der AHA+L-Regeln.

Prävention durch Homeoffice

Die Regelungen zum Homeoffice sind aus der Corona-ArbSchV herausgelöst worden und in § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes neu gefasst. Dort wird nun geregelt, dass Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten haben, diese Tätigkeit in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Beschäfigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Damit soll eine flächendeckendere Nutzung der Möglichkeit, zu Hause zu arbeiten, erreicht werden, um betriebsbedingte Kontakte und damit verbundene Ansteckungsgefahren auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie während der Arbeit zu vermeiden.

Muss ich mich testen lassen?

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht lediglich eine Angebotspflicht des Arbeitgebers vor. Möglich sein müssen die Tests, aber der Mitarbeiter muss dieses Angebot nicht annehmen und hat demzufolge keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, wenn er sich dem Test verweigert.

Was passiert, wenn keine Tests angeboten werden?

Die Kontrolle der Angebotspflicht obliegt der zuständigen Arbeitsschutzbehörde. Der Personalrat ist verpflichtet, mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)