01.07.2021

Arbeitgeber tragen Risiko für pandemiebedingte Betriebsschließung

Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Mannheim trägt der Arbeitgeber das Risiko einer coronabedingten Schließung seines Betriebes und muss deshalb arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der behördlich angeordneten Betriebsschließung den Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden bezahlen.

Betriebsschließung Corona

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer ist im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Barkeeper für einen Tanzclub tätig. Auf der Grundlage der geltenden „Corona-Verordnung“ musste der Arbeitgeber den Club schließen. Der Arbeitnehmer forderte in der Folge die Weiterzahlung seines Lohnes. Der Arbeitgeber entgegnete, ein Lohnanspruch bestehe nicht, weil es sich bei der Coronavirus-Pandemie um eine Jahrhundertkatastrophe von einzigartigem Ausmaß und damit um höhere Gewalt handele. Dieses Ereignis sprenge jede Form von Vorhersehbarkeit und stelle damit kein von ihm zu vertretendes Betriebsrisiko dar. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte auf Lohnzahlung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Zahlungsklage des Barkeepers statt. Im Streitfall habe dieser Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, weil der Tanzclubbetreiber das Risiko des Arbeitsausfalles (sogenanntes Betriebsrisiko) zu tragen habe. Im hier zu entscheidenden Fall eines Tanzclubs habe sich durch die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“ angeordnete Schließung das Betriebsrisiko im Sinne von § 615 Satz 3 BGB verwirklicht, sodass der Arbeitgeber die Löhne der Beschäftigten fortzahlen müsse. ArbG Mannheim, Urteil vom 25.03.2021, Az.: 8 Ca 409/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Beschäftigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß, obwohl dieser seine Arbeitskraft anbietet, gerät er in Annahmeverzug. Die Vergütung, die der Arbeitnehmer bei normaler Beschäftigung während des Annahmeverzuges erhalten hätte, wird als Annahmeverzugslohn bezeichnet, § 615 Satz 1 BGB. Es handelt sich hierbei um eine gesetzlich legitimierte Ausnahme von dem im Arbeitsrecht geltenden Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)