Rechtsprechung | Arbeitsrecht
02.08.2016

Arbeitgeber muss Metaller freie Pförtner-Stelle anbieten

Eine betriebsbedingte Kündigung ist zum Scheitern verurteilt, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Gibt es eine freie Stelle im Betrieb, muss der Arbeitgeber diese anbieten – auch wenn es dort deutlich weniger zu verdienen gibt. ArbG Bonn, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 5 Ca 2292/15

Betriebbedingte Kündigung© 3dkombinat /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Beschäftigter arbeitete seit 1988 für ein metallverarbeitendes Unternehmen. Anfangs war er als Produktionshelfer tätig, zuletzt als Pressenfahrer in der Abteilung Presswerk. Als Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9 erhielt er rund 3.600 € brutto im Monat. Wegen eines starken Auftragseinbruchs beschloss der Arbeitgeber, Personal abzubauen. Mit dem Betriebsrat einigte er sich auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. In der Folge erstattete er eine Massenentlassungsanzeige. Auch der Pressenfahrer befand sich unter den Entlassenen. Er erhob Kündigungsschutzklage und argumentierte, der Arbeitgeber hätte ihm vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung ein Angebot für die freie Stelle als Pförtner machen müssen. Somit habe die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung bestanden, obwohl diese Stelle nur zur Entgeltgruppe 4 zählt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Es müssen dringende betriebliche Gründe für die Kündigung vorliegen. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn keine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz objektiv möglich und zumutbar ist. Vor diesem Hintergrund hätte der Arbeitgeber dem Pressfahrer die freie Stelle als Pförtner (Entgeltgruppe 4) anbieten müssen. Ein solches alternatives Arbeitsplatzangebot ist nur entbehrlich, wenn der Arbeitgeber nicht mit einer Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer rechnen kann. Dies kann nur in Extremfällen angenommen werden, wenn das Angebot quasi einen beleidigenden Charakter gehabt hätte. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Insgesamt betrachtet ist ein Angebot einer um fünf Entgeltgruppen niedrigeren Stelle wohl nicht besonders attraktiv, aber noch nicht beleidigend. ArbG Bonn, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 5 Ca 2292/15

Das bedeutet für Sie

Bevor der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss er den Betriebsrat anhören. Kommt dieser nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss, dass einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Gründe vorliegt, kann er der ordentlichen Kündigung widersprechen (siehe Musterschreiben).

Definition

Ein Arbeitsplatz ist als frei anzusehen, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung unbesetzt ist, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit hinreichender Sicherheit frei wird (z. B. weil ein anderer Arbeitnehmer ausscheidet) oder zu einem absehbaren Zeitpunkt nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird und dem Arbeitgeber die Überbrückung dieses Zeitraums zumutbar ist.

 

Mit diesem Musterschreiben können Sie Widerspruch gegen eine betriebsbedingte Kündigung einlegen.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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