07.10.2019

Arbeitgeber muss Betriebsrat Lohnlisten mit Klarnamen überlassen

Der Betriebsrat ist Hüter der Lohngerechtigkeit und Transparenz im Betrieb. Zu diesem Zweck darf er die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter einsehen. Diese Listen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zu jeder Zeit in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme bereitstellen.

Betriebsrat Einsicht Lohn

Worum geht es?

Mitbestimmung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Kliniken und Einrichtungen zur Rehabilitation. Der im Unternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat war nicht damit einverstanden, dass ihm der Arbeitgeber lediglich anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten zur Verfügung stellen wollte. Darüber hinaus wollte der Arbeitgeber die Einsichtnahme überwachen, um unerlaubte Kopien oder Fotoaufnahmen der Listen zu verhindern. Der Gesamtbetriebsrat zog daraufhin vor Gericht und beantragte, ihm Einsicht in nicht anonymisierte Entgeltlisten ohne Überwachung des Arbeitgebers zu gewähren.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Dem Gesamtbetriebsrat stehe nach Auffassung des Gerichts ein Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten zu. Datenschutzrechtliche Belange stünden einer Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sei die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt. Bei der Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten dürften keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen oder mit seiner Überwachung beauftragt seien. Es seien keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen worden, aus denen sich ein Anlass ergeben könnte, daran zu zweifeln, dass sich der Betriebsrat im Rahmen der Einsichtnahme rechtskonform verhalten werde. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 3 TaBV 10/18

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nichtanonymisiert, d. h. mit den Klarnamen der Beschäftigten, zu überlassen. Darüber hinaus muss er die Listen in ihre Bestandteile aufschlüsseln. Es genügt nicht, lediglich das Gesamtbrutto anzugeben. Es müssen vielmehr alle Vergütungsbestandteile (z. B. Grundlohn, Zulagen, Prämien, Sondervergütungen usw.) angegeben werden. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eines besonderen Überwachungsbedürfnisses bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Der nötige Aufgabenbezug ist grundsätzlich zu bejahen, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden.

So verläuft die Einsichtnahme

Wie bereits erwähnt, dürfen Sie und Ihre Betriebsratskolleginnen und -kollegen ohne besonderen Anlass von Ihrem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Die Einsichtnahme darf nur nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Betriebsrat die Listen wöchentlich einsehen möchte. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Aushändigung der Listen besteht nicht. Während der Einsichtnahme dürfen die beteiligten Betriebsratsmitglieder nicht gestört oder behindert werden.

Hinweis: Betriebsrat darf sich Notizen machen

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Sie haben auch das Recht, dem Gremium die gesammelten Informationen zukommen zu lassen, damit es entscheiden kann, ob begründeter Handlungsbedarf besteht.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)