Rechtsprechung | Arbeitsrecht
09.08.2016

Arbeitgeber kann ganzen Betriebsrat abmahnen

Arbeitgeber dürfen den Betriebsrat per Abmahnung rügen. Als milderes Mittel gegenüber dem scharfen Schwert der Auflösung könne der Abmahnung insofern die Funktion einer gelben Karte zukommen, urteilte das ArbG Solingen. ArbG Solingen, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 3 BV 15/15 lev

Abmahnung Betriebsrat© glisic_albina /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Der Betriebsrat eines Unternehmens berief am 26.03.2015 aus „aktuellem Anlass“ für denselben Tag eine Abteilungsversammlung ein. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden und forderte den Betriebsrat auf, die Versammlung nicht durchzuführen, weil sie zu kurzfristig terminiert sei. Der Betriebsrat kam dem nach, führte aber bereits in der darauf folgenden Woche eine Betriebsversammlung durch. Kurz darauf erteilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine „Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“. Er rügte mit der Abmahnung die kurzfristigen Anberaumungen der Versammlungen und forderte den Betriebsrat auf, künftig eine siebentägige Ankündigungsfrist einzuhalten. Das Gremium hielt die Abmahnung für unzulässig und klagte dagegen.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Zwar könne der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Weisungen erteilen, stellte das Gericht fest. Dennoch sei der Ausspruch einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium weder generell noch im Einzelfall unzulässig. Denn die Abmahnung stelle gegenüber dem bei groben Pflichtverletzungen ebenfalls möglichen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG regelmäßig ein geeignetes, milderes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Der Abmahnung könne insofern die Funktion einer „gelben Karte“ vor Erteilung der „roten Karte“ zukommen. ArbG Solingen, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 3 BV 15/15 lev

Das bedeutet für Sie

Beachten Sie, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsrat in aller Regel keine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt. Deshalb kann sich das Gremium auch nicht auf die Vorschrift des § 78 BetrVG berufen und die Beseitigung der Abmahnung verlangen. Die Rechtsprechung zur (unzulässigen) Abmahnung einzelner Betriebsratsmitglieder kann auf diese Konstellation im Übrigen nicht übertragen werden, weil die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums – im Gegensatz zu einem einzelnen Mitglied – nicht beeinträchtigt werden kann.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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