18.03.2021

Arbeitgeber dürfen Mund-Nasen-Schutz anordnen

Keine Arbeit ohne Maske: Zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus dürfen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten verlangen, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, urteilte das ArbG Siegburg.

Betriebsrat Mund-Nasen-Schutz

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einer Kommune ordnete die Stadtverwaltung mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Ein Verwaltungsmitarbeiter legte ein Attest vor, das ihn – ohne Angabe von Gründen – von der Maskenpflicht befreite. Der Arbeitgeber wies den Angestellten in der Folge an, beim Betreten des Rathauses, beim Durchschreiten der Flure sowie beim Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen ein Gesichtsvisier zu tragen. Der Angestellte legte ein neues Attest vor, das ihn – wiederum ohne Angabe von Gründen – von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte der Arbeitgeber den Angestellten jedoch nicht weiter im Rathaus beschäftigen. Damit war dieser nicht einverstanden und klagte auf Weiterbeschäftigung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage des Angestellten ab. Der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Beschäftigten und Besucher des Rathauses überwiege das Interesse des Angestellten an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung. Zudem bestünden Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Wie das OVG Münster bei der Maskentragepflicht an Schulen betont habe, müsse ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden könne. Schließlich habe der Angestellte mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil in Gestalt der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske erwirken wollen. ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 4 Ga 18/20 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Will der Arbeitgeber das Tragen von Schutzmasken während der Arbeitszeit anordnen, so benötigt er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats, denn dieser hat beim Thema Schutzmaskenpflicht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Da es sich hierbei um ein sogenanntes Initiativmitbestimmungsrecht handelt, kann auch der Betriebsrat aktiv werden und selbst die Einführung einer Maskenpflicht initiieren.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)