27.01.2020

Arbeitgeber darf Büro des Betriebsrats nicht räumen

Der Arbeitgeber darf weder eigenmächtig das Betriebsratsbüro betreten, um Unterlagen sowie Materialien daraus zu entfernen, noch dem Gremium die zur Verfügung gestellte Räumlichkeit entziehen. Ein solches Verhalten ist gesetzlich verboten.

Betriebsrat Büro

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Krankenhausbetreiber stellte seinem Betriebsrat seit Jahren Räume im Krankenhausgebäude zur Verfügung. Im Mai 2017 teilte er dem Gremium mit, dass das Betriebsratsbüro aufgrund von Umbauarbeiten in das vom Krankenhausgebäude getrennte Verwaltungsgebäude umziehen solle. Der Betriebsrat lehnte den Umzug ab. Der Arbeitgeber räumte dem Gremium in der Folge eine zweitägige Frist ein, um die Betriebsratsunterlagen in die neuen Räumlichkeiten zu verbringen. Ansonsten werde er selbst mit dem Umzug der Einrichtungen und dort gelagerten Unterlagen und Materialien beginnen. Der Betriebsrat beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er beabsichtigte, den Arbeitgeber zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats das Betriebsratsbüro zu betreten, Unterlagen und Materialien selbst zu entfernen und die dem Gremium zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu entziehen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat erwerbe dieser die tatsächliche Sachherrschaft hieran und werde damit Besitzer. Der Arbeitgeber sei nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die für dessen Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die dem Betriebsrat überlassenen Räume folge daraus, dass der Arbeitgeber diese Räume nicht eigenmächtig räumen dürfe, sondern hierfür einen vollstreckbaren Herausgabetitel benötigt. Bei einer Räumung ohne Titel, handele es sich um verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB. Hessisches LAG, Beschluss vom 14.01.2019, Az.: 16 TaBVGa 6/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Will der Arbeitgeber, dass der Betriebsrat mit seinem Büro innerhalb des Betriebes umzieht, darf er nicht eigenmächtig den Umzug betreiben. Er benötigt entweder die Zustimmung des Gremiums oder einen entsprechenden Gerichtsbeschluss. Diese Entscheidung ist nicht nur für das Betriebsratsbüro und die sich darin befindlichen Gegenstände von Bedeutung, sondern auch für andere Gegenstände, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellt (z. B. Smartphone, Laptop oder Firmenwagen).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)