16.11.2021

Arbeitgeber darf Beschäftigte per Weisung aus Homeoffice zurückholen

Erlaubt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus, so ist er laut einem Urteil des LAG München grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern und den Beschäftigten wieder in den Betrieb zurückzubeordern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Tätigkeit im Homeoffice sprechen.

Betriebsrat Homeoffice

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Arbeitnehmer war als Grafiker in Vollzeit für ein Unternehmen tätig. Seit Dezember 2020 arbeiteten der Grafiker sowie die ansonsten im Büro tätigen Beschäftigten mit Erlaubnis des Geschäftsführers an ihrem jeweiligen Wohnort. Davon ausgenommen war das Sekretariat, das in eingeschränktem Umfang vor Ort im Büro in München anwesend blieb. Mit Weisung vom 24.02.2021 ordnete der Arbeitgeber gegenüber dem Grafiker an, seine Tätigkeit wieder im Büro in München zu erbringen. Dieser war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Anordnung. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass ihm der Arbeitgeber künftig das Arbeiten aus dem Homeoffice gestattet und die Homeoffice-Tätigkeit nur in Ausnahmefällen zu unterbrochen werden darf.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage ab. Der Arbeitgeber dürfe den Arbeitsort nach billigem Ermessen bestimmen. Der Arbeitsort sei weder im Arbeitsvertrag noch kraft späterer ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung auf die Wohnung des Arbeitnehmers festgelegt worden. Einen Anspruch auf eine Tätigkeitsausübung aus dem Homeoffice folge auch nicht aus der anlässlich des Coronavirus erlassenen Arbeitsschutzverordnung (SARSCoV-2-ArbSchVO), weil der Verordnungsgeber kein subjektives Recht des Arbeitnehmers habe regeln wollen. Letztlich habe der Arbeitgeber im Streitfall billiges Ermessen gewahrt, da die technische Ausstattung am häuslichen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht derjenigen am Bürostandort entsprochen habe und dieser nicht dargelegt habe, dass die Daten gegen den Zugriff Dritter und der in Konkurrenz tätigen Ehefrau geschützt gewesen seien. LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Das in § 106 GewO (Gewerbeordnung) geregelte Weisungsrecht berechtigt den Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung von Beschäftigten näher zu bestimmen. Soweit das Weisungsrecht weder durch gesetzliche, tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen begrenzt wird, muss der Arbeitgeber bei Weisungen gegenüber Beschäftigten lediglich die Schranke billigen Ermessens beachten. Dies setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen (Interessen des Beschäftigten und betriebliche Interessen) angemessen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber sämtliche in Betracht kommenden wechselseitigen Interessen bedenken und bewerten, z. B. Vorteile und Notwendigkeit der Maßnahme, Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse, soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten sowie Unterhaltsverpflichtungen.

Diese Rolle fällt dem Betriebsrat bei Weisungen des Arbeitgebers zu

Bei der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat kein Beteiligungsrecht. Seine Aufgabe besteht darin, zu überwachen, dass der Arbeitgeber die Vorschrift des § 75 BetrVG (Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen), den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie sonstige arbeitsrechtliche Regelungen beachtet und anwendet. Eine einzelne Arbeitsanweisung ist grundsätzlich vom Weisungsrecht umfasst und löst nicht gleich ein Mitbestimmungsrecht aus. Anders sieht es aus, wenn eine Weisung den Kernbereich der Mitbestimmung berührt. Dann bedarf die Anordnung der Zustimmung des Betriebsrats. Zu den Kernbereichen der Mitbestimmung gehören z. B. die Lage der Arbeitszeit, die eingruppierungsrelevante Zuweisung einer Tätigkeit sowie eine nachträgliche wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen für den Beschäftigten (z. B. Abordnung oder Versetzung).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)