News | Personalrat 21.12.2015

Anspruch auf Vorstellungsgespräch bei Schwerbehinderung

Erfüllt ein schwerbehinderter Bewerber das Anforderungsprofil, so entbindet ein verbindlicher Eignungstest den öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht, ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Findet kein persönliches Gespräch statt, kann daraus ein Entschädigungsanspruch folgen, entschied das LAG Schleswig-Holstein am 09.09.2015 – Az. 3 Sa 36/15.

Arbeitsplätze

Eine öffentliche Arbeitgeberin schrieb Ausbildungsplätze im dualen Studium zur Verwaltungsinformatikerin/zum Verwaltungsinformatiker Diplom (FH) aus. Voraussetzung war ausdrücklich eine „mindestens vollwertige Fachhochschulreife“. Der schwerbehinderte, entsprechend ausgebildete Kläger bewarb sich um den Studienplatz, nahm an dem bereits in der Ausschreibung erwähnten schriftlichen Eignungstest teil und fiel durch. Daraufhin erteilte ihm die Beklagte eine Absage. Eine solche Handlung stelle ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar – so die Richter beim Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

Schwerbehinderung durch Gespräch ausgleichen

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Bestehen eines Eingangstests ausweislich der Ausschreibung keine Stellenanforderung war, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens. In diesem Verfahren müsse der öffentliche Arbeitgeber jedoch § 82 Satz 2 SGB IX beachten: Danach sei ein fachlich geeigneter schwerbehinderter Bewerber immer zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Er soll etwaige Defizite in einem persönlichen Gespräch ausgleichen können. Werde er nicht zu einem solchen Gespräch eingeladen, werde nach dem Gesetz eine Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung vermutet.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )