Rechtsprechung | Arbeitsrecht
27.10.2015

Anruf bei Gewinnspiel-Hotline ist Kündigungsgrund

In vielen Betrieben gehören private Telefonate und privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit zum betrieblichen Alltag. In den seltensten Fällen ist ein solches Verhalten vom Arbeitgeber offiziell erlaubt, häufig aber bis zu einem gewissen Punkt geduldet. Doch was sind die Konsequenzen? Eine Bürokauffrau verlor unlängst ihren Job, weil sie 37-mal auf Kosten ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen hatte. Für eine fristlose Kündigung war das nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zwar zu wenig, nicht aber für eine ordentliche Kündigung, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 12 Sa 630/15

Privates Telefonieren im Büro© Monkey Business /​ fotolia.com

„Das geheimnisvolle Geräusch“ wird zum Verhängnis 

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin war seit dem 01.02.2014 in einem Kleinbetrieb als Bürokauffrau tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Beschäftigten war es gestattet, kostenfrei über die Telefonanlage des Arbeitgebers private Anrufe zu tätigen. Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern waren weder ausdrücklich erlaubt noch explizit verboten. Im Januar 2015 hatte die Bürokauffrau in ihren Pausen mehrere Anrufe bei der Hotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspielspiels “Das geheimnisvolle Geräusch“ getätigt. Jeder Anruf kostete 0,50 €. Sie scannte die Telefonrechnung für Januar 2015 mit 37 Einheiten für Sonderrufnummern ein, ohne auf die von ihr getätigten Anrufe bei der Hotline hinzuweisen. Vom Arbeitgeber auf die 37 Einheiten angesprochen, räumte sie schließlich ihre Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 € zu erstatten. Drei Tage später wurde ihr fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Die Beschäftigte klagte gegen ihren fristlosen Rauswurf.

Kündigungsgrund trotz erlaubter Privatnutzung

Mit Erfolg. Das Gericht gab der Klage gegen die fristlose Kündigung statt. Auch wenn das private Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt ist, verhält sich ein Arbeitnehmer pflichtwidrig, wenn er die Erlaubnis dazu benutzt, bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Diese Pflichtverletzung hat aber nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass der Umfang der Privatnutzung nicht betrieblich geregelt war, mindert die Schuld der Beschäftigten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anrufen in den Pausen erfolgten, sodass kein Arbeitszeitbetrug vorliegt. Außerdem konnte der Arbeitgeber die genaue Anzahl der ihr zuzurechnenden Anrufe nicht ausreichend darlegen.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 12 Sa 630/15

 

Wichtiger Hinweis

Ihren Job hat die Bürokauffrau dennoch verloren, weil sie sich nicht gegen die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung gewehrt hatte. Eine entsprechende Klage hätte aber auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil die Beschäftigte für einen Kleinbetrieb tätig war und somit nicht unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) stand.

 

Sorgen Sie für klare Verhältnisse

Ihre Aufgabe als Betriebsrat ist es, von fristlosen Kündigungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stehen und bestmöglich zu unterstützen. Nutzen Sie die Ihnen vom Arbeitgeber im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG erteilten Informationen dazu, um sich ein umfassendes Bild von der Situation zu machen und den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen.

In vielen Betrieben wissen die Beschäftigten aufgrund fehlender Regelungen nicht, inwieweit sie am Arbeitsplatz private Telefonate führen und im Internet surfen dürfen. Hier gilt es, für Klarheit zu sorgen und durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Formulierung könnte z. B. wie folgt lauten:

„Private Telefonate sind grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen. In den Pausen sind dringende Privatgespräche gestattet, wenn sie unverzüglich nach dem Telefonat dem Vorgesetzten angezeigt werden. In Eil- und Notfällen sind private Telefonate jederzeit ohne Anzeige gestattet. In den Pausen können die Beschäftigten in einem angemessenem Umfang auch zu privaten Zwecken im Internet surfen.“

 

Checkliste: Fristlose Kündigung

  • Hat der Arbeitgeber schriftlich gekündigt?
  • Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat angehört?
  • Handelt es sich bei dem Kündigungsgrund um einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB?
  • Ist die Kündigung eine Reaktion auf eine schuldhafte, also vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung?
  • Hat der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangte, fristlos gekündigt?
  • Ist die fristlose Kündigung verhältnismäßig, d. h. mildere Mittel standen dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung?
  • Überwiegen die Interessen des Arbeitgebers diejenigen des Arbeitnehmers?

Fazit: Nur wenn alle Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, liegen die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung vor.

 

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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