News | Personalrat 12.03.2015

Altershöchstgrenze kann im Einzelfall überschritten werden

Nach § 8 Laufbahnverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gilt für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis eine Altershöchstgrenze von 40 Lebensjahren. In Einzelfällen kann diese jedoch überschritten werden.

Altershöchstgrenze

Beamtenbewerberin arbeitet in der Erziehungszeit

Nach § 8 Laufbahnverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gilt für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe eine Altershöchstgrenze von 40 Lebensjahren. Diese Altersgrenze darf aber überschritten werden u.a. wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes. Dies gilt bei Würdigung des Einzelfalls auch dann, wenn während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet worden ist. So entschied vor Kurzem das Verwaltungsgericht in Aachen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte einer Bewerberin die von ihr beantragte Übernahme in das Beamtenverhältnis versagt, weil die Frau bereits die Altersgrenze von 40 Jahren überschritten hatte. Zwar war dies für sich genommen noch kein Hindernis, weil die Laufbahnverordnung vorsieht, dass diese Grenze nicht eingehalten werden muss, wenn Bewerber Kinder zu erziehen hatten. Die Antragstellerin ist Mutter zweier Kinder. Da sie allerdings während der Erziehungszeit zeitweise bis zu 26 Stunden pro Woche in der Privatwirtschaft gearbeitet hatte, lehnte das Land ihren Antrag ab.

Ausnahmefall wegen besonderer Arbeitsbedingungen

Das Verwaltungsgericht Aachen hält diese Entscheidung nicht für rechtens und verpflichtete das Land, neu über den Antrag zu befinden. Wegen der Betreuung von zwei minderjährigen Kindern sei es unschädlich, dass die Klägerin die Höchstaltersgrenze für die Einstellung als Beamtin auf Probe von 40 Jahren um zwei Jahre überschritten habe. Zwar habe die Klägerin zeitweise im Umfang von 26 Wochenstunden für ein privates Mobilfunkunternehmen gearbeitet. Im Allgemeinen könne man bei einer solchen Tätigkeit nicht mehr davon ausgehen, dass ein Bewerber überwiegend seine Kinder betreut habe. Aber bei der Klägerin liege wegen ihrer besonderen Arbeitsbedingungen ein Ausnahmefall vor. Sie habe zum einen die Möglichkeit zur Telearbeit gehabt und zum anderen Projekte in Asien und Kanada betreut, sodass sie oft in den frühen Morgen- und späten Abendstunden habe arbeiten können.

(Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22. Januar 2015 – Az. 1 K 1555/13 –)

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Werke "Personalratspraxis" und "Personelle Einzelmaßnahmen". )