News | Personalrat
27.06.2016

Altersgrenze: Verbeamtungsgrenze für Lehrer

Das Verbot der Altersdiskriminierung wird aus Sicht angestellter Lehrer nicht voll beachtet. Sie haben sich jetzt an die EU-Kommission mit dem Antrag gewandt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung von NRW gekippt hatte, die Festlegung des 40. Lebensjahrs in den Laufbahnvorschriften nicht ausreichend begründet zu haben, wurde lediglich das 42. Lebensjahr als Höchstaltersgrenze festgelegt. Auch in anderen Bundesländern herrscht Ärger und Handlungsbedarf.

Altersgrenze© Fuse /​​​​​​​​​​​​​​ Artikelnummer 79940867 /​​​​​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Bereits vor einem Jahr hatten wir an die Personalräte appelliert, in die maßgebende Laufbahnverordnung zu schauen und die Altersgrenze bei der Einstellung von Beamten zu ermitteln. In der Praxis handelt es sich meistens um Verbeamtungen bisheriger Angestellter. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.5.2015 eine solche Höchstaltersgrenze in der Laufbahnverordnung von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, weil sie in der gesetzlichen Grundlage nicht ausreichend begründet war. Seitdem liegt das Gerichtsverfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer mit Sitz in NRW hat sich erneut der Sache angenommen und sich jetzt an die EU-Kommission gewandt. Bundesweit wird die Zahl der angestellten Lehrer mit rund 200.000 angegeben. Sie würden bei gleicher Befähigung, Eignung und Leistung monatlich einige hundert Euro weniger verdienen als ihre Kollegen im Beamtenverhältnis und hätten zudem eine schlechtere Altersversorgung.

Altersgrenze variiert in den Ländern

In NRW ist die Altersgrenze zur Übernahme ins Beamtenverhältnis im Laufe der letzten Jahre von 35 über 40 auf 42 Lebensjahre festgesetzt. In Bayern liegt die Grenze bei 45, in Brandenburg und Thüringen bei 47, in Hessen bei 50 Lebensjahren. In Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hingegen beim 40. Lebensjahr.

Autor: Werner Plaggemeier 

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