News | Personalrat 20.07.2015

Altersdiskriminierung durch zwangsläufige Pensionierung

Die zwangsläufige Pensionierung von Beamten mit dem 65. Lebensjahr ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwar eine Altersdiskriminierung. Sie ist aber gerechtfertigt, sodass kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung über die Ruhestandsgrenze hinaus besteht.

zwangsläufige Pensionierung

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze, so das Verwaltungsgericht Frankfurt (Urteil vom 20.05.2015 – 9K3147/13.F). Ohne Erfolg hat ein Lehrer auf Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinweg geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage des 67 Jahre alten Pädagogen gegen das Land Hessen zurück.

Zwangsläufige Pensionierung als angemessenes Mittel

Ziel der gesetzlich festgelegten Altersgrenzen sei die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur, bei der die Einstellung und Förderung jüngerer Berufsangehöriger begünstigt und die Personalplanung optimiert werde. Dieses Ziel müsse mit angemessenen Mitteln erreicht werden können.

Der Lehrer einer Frankfurter Gesamtschule hatte seine Klage unter anderem mit seinem guten Gesundheitszustand und seiner Beliebtheit bei den Schülern begründet. Im ersten Eilverfahren hatte er im Sommer 2013 noch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung erreicht. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Klage aber in zweiter Instanz bereits zurückgewiesen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )