15.03.2018

Als Betriebsrat den digitalen Wandel mitgestalten!

Für viele Betriebsräte ist die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung mit vielerlei Befürchtungen verbunden. In der Tat werden die Entwicklungen in großem Ausmaß Arbeitsplätze verändern oder sogar vernichten. Dabei müssen Betriebsräte aber keineswegs tatenlos zusehen: Die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ermöglichen es ihnen, aktiv mitzugestalten.

Digitalisierung Betriebsrat

Mitbestimmung. Viele Betriebsräte sehen der Digitalisierung und damit verbunden der fortschreitenden Automatisierung mit Skepsis entgegen. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, Umstrukturierungen und Arbeitsverdichtung. Zu Recht: Lässt man Arbeitgeber frei walten, wird die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung gehen. Die gute Nachricht jedoch ist: Betriebsräte können etwas dagegen tun. In den meisten Fällen kann der Betriebsrat über die Paragrafen 77 Abs. 3 und 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmen. Für den Betriebsrat geht es darum, nicht ständig mit der Verhinderung der Arbeitgeberpläne beschäftigt zu sein, sondern konstruktiv an arbeitnehmerfreundlichen Lösungen mitzuarbeiten. Um das tun zu können, muss er dem Arbeitgeber verdeutlichen, dass er die Mitbestimmungsrechte kennt und auch durchsetzen will.

Zeitliche und örtliche Flexibilisierung für den Betriebsrat

Die Digitalisierung ermöglicht in viel stärkerem Ausmaß als bisher Arbeiten unabhängig von Zeit und Ort. Heute beispielsweise schon üblich ist das mobile Arbeiten auf dem Weg zur und von der Arbeit oder auf Geschäftsreisen sowie regelmäßig oder spontan im Homeoffice. Auch die zeitliche Flexibilität hat zugenommen: das Abrufen von E-Mails in der Freizeit ist trotz aller Lippenbekenntnisse von Arbeitgebern gang und gäbe. Hier gilt es für den Betriebsrat, seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG wahrzunehmen bzw. auszuschöpfen. Bei Home-Office-Regelungen kann der Betriebsrat zwar keine Betriebsvereinbarung erzwingen, er kann aber auf eine freiwillige Betriebsvereinbarung hinwirken. Dies hat auch für den Arbeitgeber Vorteile, etwa dass die Regelungen eher akzeptiert werden.

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Gefährdungsbeurteilung als Hebel

Die Einführung digitalisierter Prozesse bringt fast immer Arbeitsverdichtung mit sich – und damit die Chance für den Betriebsrat, über entsprechende Gefährdungsbeurteilungen mitzubestimmen. Themen, auf die der Betriebsrat sein Augenmerk legen kann, sind steigende Anforderungen an Flexibilität und Selbstorganisation, der Zwang zu ständiger Erreichbarkeit und immer komplexere Arbeitsinhalte. Der Betriebsrat kann darauf dringen, dass Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich psychischer Gefährdungen aktualisiert und Maßnahmen stärker und verbindlicher umgesetzt werden. Durch das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass zu diesem Thema eine Betriebsvereinbarung geschlossen wird und auch seinen Einfluss über den Arbeitsschutzausschuss ausüben.

Gefahr der Abqualifizierung

Wann immer komplexere Aufgaben an Maschinen und Roboter abgegeben werden, bleibt für einen Teil der Arbeitnehmer oft nur noch die Zuarbeit zu den Prozessen. Hier droht eine offene oder schleichende Abqualifizierung, was sich früher oder später in der Vergütung und im Status innerhalb des Unternehmens auswirken wird. Hinzu kommt die psychische Komponente: Wenn sich die Arbeitnehmer nicht mehr gebraucht fühlen, steigt das Risiko, krank zu werden. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber über seine Beteiligungsrechte nach §§ 96 ff. BetrVG zur Weiterqualifizierung der Betroffenen auffordern und Betriebsvereinbarungen zu Weiterbildungsmaßnahmen aushandeln. Lesen Sie dazu auch den Beitrag: Qualifizierung: Diese Rechte hat der Betriebsrat.

Download SymbolDer Sozialplan dient dem Ausgleich und der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer  Betriebsänderung entstehen (§ 112 BetrVG). Eine solche Vereinbarung wirkt genau wie eine Betriebsvereinbarung und  ist auch in der Einigungsstelle erzwingbar. Deshalb ist der Arbeitgeber an den Sozialplan gebunden. Er verschafft den Arbeitnehmern einklagbare Rechte und Ansprüche.

Sozialplan: Die wichtigsten Fakten

Wachsam bei Personalabbau

Investitionen in die Digitalisierung kosten viel Geld. Arbeitgeber erhoffen sich, einen Teil dieser Kosten durch Einsparungen bei Arbeitsplätzen wieder hereinholen zu können. Ab einem bestimmten Umfang nehmen entsprechende Umstrukturierungen und Kündigungen das Ausmaß von Betriebsänderungen an, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen. Beispiele dafür sind der Interessenausgleich und der Sozialplan sowie Änderung der Betriebsorganisation und Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsmethoden nach den §§ 111, 112 BetrVG. Lesen Sie hierzu auch: Personalplanung: Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Planvolles Vorgehen

  • Position beziehen: Der Betriebsrat sollte seine Haltung und seine Rechtsposition gegenüber dem Arbeitgeber schon kommunizieren, bevor entsprechende Projekte im Unternehmen initiiert werden. Damit gibt er dem Arbeitgeber die Gelegenheit, eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Entweder mit dem Betriebsrat oder gegen ihn.
  • Frühzeitig beteiligen: Sorgen Sie dafür, dass Sie frühzeitig von den Plänen des Arbeitgebers erfahren. Fragen Sie aktiv z.B. im Wirtschaftsausschuss oder bei den Arbeitgebergesprächen nach. Tauschen Sie sich auch mit Arbeitnehmern in voraussichtlich betroffenen Betriebsbereichen aus, um Kenntnis der ersten Vorboten von Digitalisierungsprojekten zu erhalten. Das können zum Beispiel verstärkte Bemühungen sein, Arbeitsprozesse zu messen und zu dokumentieren.
  •  Know-how verschaffen: Da die Materie meist komplex ist, sind frühzeitige Schulungen von Betriebsratsmitgliedern sowie die Einbeziehung von Experten notwendig. Gehen Sie hier auf den Arbeitgeber zu und fragen Sie, ob das Know-how unter Umständen auch von internen Experten vermittelt werden kann. Der Arbeitgeber wird dem vermutlich aus Kostengründen nachgeben. Der Betriebsrat seinerseits kommt in Kontakt mit Projektentscheidern und erhält nicht nur abstraktes Wissen, sondern auch Kenntnisse, wie die Umsetzung im Betrieb erfolgen soll.
  • Mitgestalten: Wer immer nur bremst und verhindert, gerät als Betriebsrat schnell in die Defensive. Hinterfragen Sie zunächst, ob die Pläne des Arbeitgebers überhaupt geeignet sind, dessen Ziele zu erreichen. Hier stellen sich häufig Planungsmängel heraus, die die Geschäftsführung zur Nachbesserung zwingen und den Betriebsrat als ernstzunehmenden Wissensträger auf Augenhöhe bringen. Entsprechend gilt es auch, Alternativvorschläge zu entwickeln bzw. Anstöße zu geben, damit diese vom Arbeitgeber entwickelt werden.
  •  Öffentlichkeit herstellen: Digitalisierung ist etwas, das die meisten Arbeitnehmer betrifft. Deshalb haben diese das Recht, in Rundschreiben und Betriebsversammlungen über die Pläne des Arbeitgebers und die Standpunkte des Betriebsrats informiert zu werden.

Mitreden bei Outsourcing

Die Digitalisierung macht es möglich, Arbeitsprozesse auch über die Grenzen des eigenen Unternehmens hinaus problemlos zu realisieren und Aufgaben an Spezialisten outzusourcen, die günstiger sind als die eigenen Arbeitnehmer. Dies kann bei hohem Arbeitsanfall sogar spontan geschehen, etwa durch Crowdsourcing. Hier werden die Aufgaben ausgeschrieben, der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag. Auch hier kann der Betriebsrat argumentieren, dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt – ein Vorgang, an dem der Betriebsrat beteiligt werden muss.

Internet-Tipp

Unter www.arbeitenviernull.de hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zahlreiche Informationen zum Thema Digitalisierung der Arbeitswelt zusammengestellt. Für Betriebsräte sind auch die Informationen zum Förderprogramm „UnternehmensWert: Mensch plus“ interessant. Hier werden gemeinsame Erfahrungs- und Lernprojekte von Betriebsräten und Geschäftsleitungen zum Thema Digitalisierung gefördert.

Betriebsrat INTERN

Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.)