Fachbeitrag | Arbeitsrecht 14.06.2017

Alles Wichtige rund um die Betriebszugehörigkeit

Während es früher völlig normal war, dass Arbeitnehmer ihr ganzes Berufsleben – oder zumindest den größten Teil davon – in einer Firma verbracht haben, sind die Zeiten heute deutlich schnelllebiger: Beschäftigte wechseln den Arbeitgeber oft bereits nach einigen Jahren. Damit gewinnt die Frage der Betriebszugehörigkeit regelmäßig an Bedeutung. Denn von ihr hängen einige wichtige Punkte ab.

Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht. So spielt die Dauer der Beschäftigungszeit zunächst immer dann eine Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis endet: Bei der betriebsbedingten Kündigung kommt die Dauer der Beschäftigung im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zum Tragen; hier ist sie eines der relevanten Kriterien. Dabei gilt: Je länger jemand in der Firma war, umso schutzwürdiger ist er; sprich umso mehr Sozialpunkte gehen auf sein Konto. Neben den rein finanziellen Auswirkungen auf die Höhe der Abfindung (s. dazu unten) spielen auch weitere Überlegungen eine Rolle: Denn in der Regel steigert die Dauer der Betriebszugehörigkeit auch die persönliche Verbundenheit der Kollegen mit dem Unternehmen. Im schlimmsten Fall kann der Verlust des Arbeitsplatzes, der über die Jahre zu einem Stück „Zuhause“ geworden ist, den Betroffenen richtig aus der Bahn werfen. Das gilt umso mehr, als mit der langen Beschäftigungsdauer in der Regel auch ein höheres Lebensalter verbunden ist und das Finden eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Kündigung besonders erschwert.

Übersicht: Gesetzliche Kündigungsfristen

Kündigungsfristen sind in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten einheitliche Fristen. Die erste Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. Oder zum Monatsende. Diese Frist bleibt in der Regel für den Arbeitnehmer immer gleich lang. Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Nach § 622 Abs. 2 BGB beträgt für eine Kündigung durch den Arbeitgeber die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  • zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Entscheidend ist übrigens der Zeitpunkt der Kündigung für die Berechnung, nicht das Ende der Kündigungsfrist.

Betriebszugehörigkeit bestimmt Abfindungshöhe

Wenn der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt, sei es durch eine betriebsbedingte Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag, erhält er in vielen Fällen eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber. Die Länge der Beschäftigungszeit wirkt sich dann unmittelbar auf die Höhe der Abfindung aus: Je länger, desto höher. Dabei ist die genaue Summe Verhandlungssache. Es hat sich aber eine Faustformel bewährt: Die Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Expertentipp

Die Grundsumme der Abfindung lässt sich durch etliche weitere Elemente beliebig erhöhen: Denkbar sind z.B. Zahlungen für Qualifizierungsmaßnahmen, sogenannte „Schnellentscheiderprämien“ bei Aufhebungsverträgen, Zuschläge für schwerbehinderte Arbeitnehmer etc.

Ältere Kollegen dürfen höher abgefunden werden

Besonders seit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft ist, stellte sich die Frage, ob die bisherigen höheren Sozialplanabfindungen für ältere Arbeitnehmer wegen ihrer längeren Betriebszugehörigkeit die jüngeren Beschäftigten unangemessen benachteiligten. Doch dem ist nicht so (s. BAG v. 26.5.2009, Az.: 1 AZR 198/08). Denn die maßgebliche Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer führt zwar zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer, doch ist diese altersbedingte Schlechterstellung keine verbotene Diskriminierung. Sie folgt einem zulässigen Zweck, nämlich dem Ausgleich verschieden großer Probleme bei der Suche nach einer Folgebeschäftigung.

Können Sie Ihre Kollegen kompetent beraten?

Gerade im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Abfindung stellen sich den Beschäftigten viele Fragen. Dann sind Sie – zumindest als erster Ansprechpartner – gefragt. Daher sollte sich mindestens ein Mitglied im Gremium in das Thema einarbeiten. Es kann die Fragen der Kollegen beantworten. Allerdings gilt hier wie sonst auch: In den seltensten Fällen können Betriebsräte Rechtsauskünfte geben. Antworten Sie daher eher zurückhaltend und verweisen Sie die Betroffenen an Juristen, wenn es wirklich um problematische Details geht.

Die Elternzeit zählt grundsätzlich mit

Arbeitnehmer werden von Ihnen immer wieder wissen wollen, ob die Elternzeit bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt wird. In der Regel werden Erziehungszeiten in vollem Umfang auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet – schließlich bestand das Arbeitsverhältnis während dieses Zeitraums ja auch normal fort. Das gilt zumindest für die Ermittlung der Abfindungshöhe. Allerdings hat das BAG entschieden, dass Zeiten des Erziehungsurlaubs für die Bemessung einer gesonderten tarifvertraglich geregelten Zulage unberücksichtigt bleiben können (BAG vom 21.05.2008, Az.: 5 AZR 187/07). Danach bestehen jedenfalls bei solchen Leistungen, die ein berufsspezifisch erlangtes Wissen honorieren sollen, entsprechende Gestaltungsfreiheiten. Hier müssen Sie eine genaue Einzelfallprüfung vornehmen.

Auch geringe Teilzeit zählt mit

Teilzeitarbeit ist auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses voll anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit unter 18 Stunden wöchentlich liegt. Anderslautende Regelungen in Tarifverträgen sind unwirksam. Es ist dennoch zulässig, für Teilzeitkräfte niedrigere Abfindungszahlungen festzusetzen. Wichtig ist, dass die Höhe der erbrachten Arbeitsleistung entspricht (z. B. 50 % Arbeitsleistung, 50 % Abfindung).

Hinweis

Genau wie die Teilzeitarbeit wird auch die geringfügige Beschäftigung voll auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet. Die Mini-Jobber werden oft vergessen, wenn es um Abfindungszahlungen oder weitere betriebliche Regelungen geht.

Ausbildungszeit wird angerechnet

Bei der Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass als Betriebszugehörigkeit nicht nur die Beschäftigungszeit im eigentlichen Arbeitsverhältnis zählt, sondern auch die volle Ausbildungszeit. So kann ein Auszubildender im Rahmen einer Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung sein meist junges Alter durch eine relativ lange Betriebszugehörigkeit möglicherweise ausgleichen.

Kompliziert: Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit

Hin und wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre Beschäftigung für einige Zeit unterbrechen, indem sie etwa für ein paar Wochen aus dem Betrieb ausscheiden und dann doch wieder ein Arbeitsverhältnis dort aufnehmen. Eine solche Unterbrechung des Arbeitsvertrags bedeutet nicht generell eine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit. Die Vorbeschäftigungen sind im Rahmen der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen, wenn

  • zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang (s. Definition) bestand,
  • zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand und
  • die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.

Uneins sind sich die Gerichte bei der Frage, wann von einer kurzen Unterbrechung auszugehen ist. In der Regel werden Unterbrechungen bis zu sechs Monaten toleriert. Ist die Unterbrechung zu lang, werden die Beschäftigungsverhältnisse bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nicht addiert, sondern zählen getrennt. Arbeitnehmer sollten relevante Unterbrechungen wegen der daraus resultierenden Nachteile unbedingt vermeiden.

Definition: Enger sachlicher Zusammenhang

Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt dann vor, wenn die Beschäftigung im Wesentlichen die gleiche geblieben ist oder auf der vorherigen aufbaut.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)