News | Personalrat
18.02.2015

Akuter Personalmangel in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz

In der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz herrscht akuter Personalmangel. Die Suche nach Fachkräften ist nicht einfach. Denn die Bewerberzahlen für den öffentlichen Dienst gehen seit einigen Jahren zurück. Auch bei der Polizei fehlt Personal.

Personalmangel© Thinkstock /​ Digital Vision /​ Thomas Northcut

Suche nach Fachkräften ist nicht einfach

Nach einer Meldung der Zeitung „Trierer Volksfreund“ hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) im letzten Jahr außerplanmäßig 15 Bauingenieure zusätzlich eingestellt. Mit dieser Erfolgsmeldung sei Infrastrukturminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, an die Öffentlichkeit gegangen. Damit würden die Weichen gestellt, um Straßenbauprojekte schneller planen zu können. Notwendig sei das, weil der Bund in den kommenden Jahren mehr Geld in die Infrastruktur investieren wolle. Die neu eingestellten Ingenieure sollen dafür sorgen, dass Straßen- und Brückenvorhaben zügig realisiert würden. Andernfalls, so der Minister, bestehe das Risiko, Geld an den Bund zurückgeben zu müssen.

Was aber der Landesminister von Rheinland-Pfalz nicht gesagt hat: Die Suche nach den zusätzlichen Fachkräften soll nicht einfach gewesen sein. Denn die Bewerberzahlen für den öffentlichen Dienst gingen seit einigen Jahren zurück. Im Fachkräftemonitor der Industrie- und Handelskammer (IHK) seien Bau- und Vermessungsingenieure zwar noch nicht als Berufe mit akutem Bedarf gelistet. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage würden allerdings in den kommenden Jahren erheblich wachsen.

Personalmangel auch bei der Polizei

Auch bei der Polizei in Rheinland-Pfalz fehlt Personal. Gleichwohl will die Landesregierung bis 2016 die Zahl der Polizeibeamten auf 9.014 reduzieren – demzufolge werden in naher Zukunft mehr als 250 weitere Stellen bei der Polizei gestrichen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebt gegenüber dem zuständigen Ministerium den Vorwurf, außer Acht zu lassen, dass ein großer Teil der dem Wechselschichtdienst zugerechneten Beamten aufgrund gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkt dienstfähig sei, etwa nur Innendienst verrichten könne. Aktuell gelte das für mehr als 1.000 Beamte. Dass viele Polizisten angeschlagen seien, was sich auch im hohen Krankenstand dokumentiere, führt der Vorsitzende vor allem auf zwei Faktoren zurück: die vor zwölf Jahren von der damaligen SPD/FDP-Landesregierung durchgesetzte Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 65 Jahre und eine enorm hohe Dienstbelastung.

Dazu passt die Meldung, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 20.1.2015 einen Gesetzentwurf beschloss, der ein höheres Pensionsalter für die rund 70.000 Beamten und Richter im Land vorsieht. Ausgenommen davon sind Lehrer, Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute. Die Altersgrenze wird vom Jahr 2016 an stufenweise angehoben. Für Beamte, die zwischen 1951 und 1954 geboren wurden, ist es ein Monat pro Jahrgang mehr. Ab dem Jahrgang 1955 sind es dann zwei Monate mehr. „Und für alle nach 1963 Geborenen gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren“, erklärte der Landesinnenminister.

Bild © Thinkstock / Digital Vision / Thomas Northcut

Autor: Werner Plaggemeier 

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