Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
06.04.2016

AGB-Kontrolle

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Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein Verbraucherschutzrecht. Heutzutage unterliegen Arbeitsverträge dem AGB-Recht und damit einer sogenannten AGB-Kontrolle, weil der Arbeitgeber einen vorformulierten Vertragstext verwendet, der wichtige Vertragsbedingungen enthält. Auf diese kann der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss kaum Einfluss nehmen. Die AGB-Kontrolle kann dazu führen, dass einzelne Klauseln als unwirksam zu werten sind.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Unter allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man im Arbeitsrecht alle Arbeitsverträge mitsamt ihren Regelungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert worden sind und die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bei Vertragsschluss vorlegt.

  • Aufgrund der AGB-Kontrolle sind in Arbeitsverträgen solche Vereinbarungen bedenklich, die für den Arbeitnehmer inhaltlich überraschend oder im Text versteckt sind, nicht klar und eindeutig formuliert sind oder eine andere unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer enthalten.

  • Die AGB-Kontrolle kann ergeben, dass eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind. Der Arbeitsvertrag bleibt ansonsten wirksam.

  • Das AGB-Recht findet nur dann keine Anwendung, wenn der Vertrag und seine einzelnen Bestandteile zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich individuell ausgehandelt wurden.

Das steht im Gesetz

Im Bereich der Gestaltung von Arbeitsverträgen überwiegt heutzutage der standardisierte Vertrag. Die Benutzung von Einheitsverträgen oder Musterarbeitsverträgen,…

Autor: Dr. Martina Rissing

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