04.12.2017

Ärztegewerkschaften wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Wenn zwei sich streiten, soll sich der Dritte nicht freuen. Das nehmen sich die Ärztegewerkschaften Marburger Bund und ver.di vor. Sie befürchten, Arbeitgeber könnten sie gegeneinander ausspielen. Die Gewerkschaften trafen vor dem Wochenende eine Vereinbarung zum Tarifeinheitsgesetz.

Betriebsrat Ärztegewerkschaften Tarifeinheitsgesetz

Die Horrorvorstellung für die Gewerkschaften

Geschäftsführung Betriebsrat. Arbeitgeber spielen die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander aus – für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Marburger Bund (MB) eine Horrorvorstellung. Ihr Mittel dagegen: Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen. Danach können in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge Anwendung finden. Sie soll auch unter dem Tarifeinheitsgesetz für die Zukunft erhalten bleiben. Eine entsprechende Vereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes haben die beiden Ärztegewerkschaften unterzeichnet. Zuvor hatten die Beschlussgremien beider Seiten einem Anfang November erreichten Verhandlungsergebnis zugestimmt.

Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die beiden Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz eingebracht. Das hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli weitgehend für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Vereinbarung bezieht sich ausdrücklich auf diese Entscheidung. ver.di und Marburger Bund wollen durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame „tarifdispositive Abrede“, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt, verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sieht in der Tarifpluralität in Krankenhäusern eine Tatsache, die man respektiere. Bsirske: „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“ Die Einheit gewerkschaftlichen Handelns könne nur dem freien Willen der Mitglieder entspringen.

Voraussetzung eines Tarifabschlusses

Der Ausschluss der Verdrängungswirkung soll stets als weitere Tarifforderung gegenüber den Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden erhoben und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht werden. Eine entsprechende Klausel sieht vor, dass jede der beiden Gewerkschaften das Recht hat, für ihre Mitglieder tarifliche Regelungen zu treffen, die von den Bestimmungen des Tarifvertrages der anderen Gewerkschaft abweichen.

Die gewerkschaftliche Mehrheit im Betrieb

Zudem verpflichten sich ver.di und Marburger Bund, keinen Antrag zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb zu stellen. Auch die Arbeitgeber sollen in den jeweiligen Tarifverhandlungen dazu verpflichtet werden, dies zu unterlassen. Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes: „Die Vereinbarung ist der richtige Weg, um die schädlichen Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auszuschließen.“ Tarifpluralität und Betriebsfrieden in den Krankenhäusern müssten im Einklang bleiben. Einen „Flickenteppich unterschiedlicher Tarifregelungen für einzelne Häuser“, so Henke, wolle man vermeiden und die gewachsene Tarifvielfalt wahren. Henke: „Wir richten unsere Energie nicht auf die Konkurrenz untereinander, sondern auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder.“

Sicherheit für die Klinikbelegschaften

Sollte sich ein Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband weigern, der Vereinbarung zum Ausschluss der Verdrängungswirkung und dem Antragsverzicht zuzustimmen, wollen ver.di und Marburger Bund die Maßgaben der gemeinsamen Vereinbarung als integralen und unverzichtbaren Bestandteil einer tarifvertraglichen Einigung und als zulässiges Streikziel betrachten. Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig, sieht in der Vereinbarung ein Mittel zur Schaffung von Sicherheit für die Klinikbelegschaften. Bühler: „Sie ist auch ein starkes Signal an die Arbeitgeber, alle Versuche zu unterlassen, ver.di und den MB gegeneinander ausspielen zu wollen.“ Man verwende alle Kraft auf die Durchsetzung guter Tarifverträge – das erwarteten die Mitglieder ihrer Gewerkschaft.

Gesetzgeber muss nachbessern

Für unvereinbar mit der Verfassung hatte das BVerfG das Tarifeinheitsgesetz insoweit erklärt, als es darin Vorkehrungen dagegen vermisste, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Es forderte den Gesetzgeber auf, bis Ende 2018 hier Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)