Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
06.04.2016

Änderungskündigung

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Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu geänderten, meist schlechteren Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer hat drei Möglichkeiten, auf eine Änderungskündigung zu reagieren: Er kann sie ablehnen bzw. vorbehaltlos oder unter Vorbehalt annehmen. Akzeptiert der Arbeitnehmer das Änderungsangebot, bleibt er im Unternehmen, allerdings zu veränderten Bedingungen.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Die Änderungskündigung hat immer Vorrang vor der Beendigungskündigung. Der häufigste Anwendungsfall ist die betriebsbedingte Änderungskündigung.

  • Mit einer Änderungskündigung soll in der Regel eine inhaltliche Neugestaltung der Arbeitsbedingungen oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgesetzt werden.

  • Das Änderungsangebot muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass auch eine Annahme unter Vorbehalt möglich ist. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine Überlegungsfrist von mindestens drei Wochen gewähren.

  • Eine Änderungskündigung unterliegt den gleichen Rechtsgrundsätzen wie eine Beendigungskündigung: Der Arbeitgeber muss einen Kündigungsgrund haben. Die Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Änderungskündigung bedingen.

  • Die Änderungskündigung muss in Schriftform erfolgen.

  • Der Arbeitgeber muss auch bei der Änderungskündigung die Kündigungsfristen einhalten (§ 622 BGB).

  • Der …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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