News | Personalrat 27.05.2016

Änderungen von Beurteilungsrichtlinien nicht ohne Personalrat

Beurteilungen vieler Beschäftigter im hessischen Wirtschaftsministerium waren rechtswidrig, weil der Personalrat zuvor nicht über Änderungen der Beurteilungsrichtlinien informiert worden ist. Trotzdem wurden Beförderungen vorgenommen.

Beurteilungsrichtlinien

Nach einer Niederlage vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht will das hessische Wirtschaftsministerium seine Beurteilungsrichtlinien für Beförderungen nachbessern. „Wir werden das Urteil akzeptieren, um hier möglichst zügig und gemeinsam mit dem Personalrat eine neue Beurteilungsrichtlinie einzuführen“, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage in Wiesbaden.

Das Verwaltungsgericht hatte laut einem Bericht des „Wiesbadener Kuriers“ entschieden, dass die im Juli 2015 eingeführten Beurteilungen rechtswidrig sind. Der Personalrat sei nicht über Änderungen in dem Regelwerk informiert worden – daher sah das Gericht das Mitbestimmungsrecht verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung seien sieben Beförderungen von Beamten vollzogen worden, die auf den strittigen Beurteilungen beruhen. Das Urteil sei zu dem Zeitpunkt weder rechtskräftig noch der Hausleitung bekannt gewesen, erklärte der Ministeriumssprecher. Bei diesen Beförderungen habe es keinen Widerspruch des Personalrats gegeben.

Neun weitere geplante Beförderungen habe der Personalrat abgelehnt – sie wurden laut Ministerium nicht vollzogen. Unterlegene Bewerber hätten sich in keinem dieser Fälle zu Wort gemeldet.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )