Fachbeitrag | Arbeitsrecht
18.08.2016

Änderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Union und SPD haben sich endlich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Konkret geht es um die Rechte von rund einer Million Leiharbeitern und mittels Werkverträgen Beschäftigten. Sie sollen künftig besser geschützt sein.

Gesetzentwurf Leiharbeit und Werkverträge© Flexmedia /​ fotolia.com

Bei der Zeitarbeit wurden folgende Details beschlossen:

Arbeitsrecht. – Höchstgrenze für Einsatzzeit: Grundsätzlich dürfen Leiharbeiter längstens 18 Monate einem anderen Betrieb überlassen werden. Allerdings sind Ausnahmen möglich – wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darauf einigen und diese Option im Tarifvertrag festschreiben. Darin kann auch festgelegt werden, dass auf Unternehmensebene Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Einsatzdauer oder Übernahmeverpflichtungen für Leiharbeiter getroffen werden können.

– gleiche Bezahlung: Leiharbeiter sollen nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen – grundsätzlich. Auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, wenn Betriebe die Löhne von Leiharbeitern bereits vor Ablauf der Neun-Monats-Frist erhöht haben. Dann muss die Entlohnung von Stamm- und Leihpersonal erst nach zwölf Monaten gleich hoch sein.

– kein Einsatz als Streikbrecher: Es soll per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Leiharbeiter Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden. Allerdings wird ihr Einsatz in einem bestreikten Betrieb nicht generell verboten.

Missbrauch von Werkverträgen soll erschwert werden

Die Koalition will den Missbrauch von Werkverträgen verhindern, indem die vom Bundesarbeitsgericht in Urteilen formulierten Kriterien für die Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen in ein Gesetz geschrieben werden und der Betriebsrat künftig über Werkverträge informiert wird. Das ist bislang nicht verpflichtend. Während die schwarz-rote Koalition also „durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen“ will, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, sehen Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann diese Regelung kritisch. Weil Betriebsräte lediglich informiert werden müssen, aber kein Veto einlegen können, bliebe Lohndumping durch Werkverträge weiterhin möglich. Hofmann fordert daher Mitbestimmungs- statt lediglich Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen.

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Autor: Silke Rohde 

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