News | Personalrat
24.02.2016

Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

Niedersachsen hat 1994 moderne Elemente in das Landespersonalvertretungsgesetz aufgenommen. Darauf soll nun aufgebaut und ein zukunftsfähiges Personalvertretungsgesetz geschaffen werden, das die Mitbestimmungsrechte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter stärkt.

Mitbestimmung© Piotr Adamowicz /​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Die Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes soll insbesondere durch folgende Regelungsschwerpunkte verwirklicht werden:

Bei Gestellungen und Zuweisungen zu einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereichs des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes soll das Wahlrecht, aber nicht die Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle im Hinblick auf das weiterhin bestehende Grundverhältnis bestehen bleiben (§§ 11 und 12).

Zur Verbesserung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sollen die Staffeln für die Mitgliederzahl der JAV erhöht und in Gesamtdienststellen die Bildung einer JAV auf der Ebene des Gesamtpersonalrats (Gesamt-JAV) vorgesehen werden.

Zur besseren Unterrichtung in finanziellen Angelegenheiten soll in Dienststellen mit in der Regel 200 Beschäftigten die Bildung eines Wirtschaftsausschusses auf Antrag des Personalrats nach dem Beispiel des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, das sich an die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes anlehnt, ermöglicht werden (§ 60a NPersVG).

Streit über neues Personalvertretungsgesetz

Zum neuen Personalvertretungsgesetz bahnt sich massiver politischer Streit in Niedersachsen an. In diesem Jahr soll angeblich die Zahl der von der Arbeit freigestellten Landesbediensteten auf 495 Stellen steigen: mit allein 233 Kräften im Bereich Kultus, 55 in der Justiz, 53 im Bereich Innenministerium und 32 im Wissenschaftsbereich. Scharfe Kritik kommt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) sowie von der CDU.

Autor: Werner Plaggemeier 

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