16.08.2017

Acciona-Betriebsrat kämpft um Bodendienste

Bis zu drei Stunden müssen Flugpassagiere derzeit am Flughafen in Hamburg auf ihr Gepäck warten. In Frankfurt müssen Mitarbeiter des Flughafens warten – auf Gewissheit. Den Vertrag mit ihrem Arbeitgeber Acciona will das Ministerium beenden. Sie bangen nun um ihre Jobs.

Abfertigung Flughafen Acciona

Streit um die Aufträge zur Abfertigung

Geschäftsführung Betriebsrat. 1300 Mitarbeiter der Frankfurter Tochter des spanischen Mischkonzerns Acciona fürchten, unter schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen oder ihre Arbeitsplätze ganz zu verlieren. Grund ist der aktuelle Streit um die Aufträge zur Abfertigung von Flugzeugen am Frankfurter Flughafen. Das berichtet „faz.net“ am Wochenende. Acciona unterlag in der Bewerbung um den Vorfeldservice am Frankfurter Flughafen. Den Zuschlag soll Mitbewerber Frankfurter Wisag Aviation Service GmbH erhalten.

Hessisches Verkehrsministerium in Ausschreibung eingebunden

Das hessische Verkehrsministerium ist in die Vergabe nach einer europaweiten Ausschreibung als sogenannter Ersatzentscheider eingebunden. Flughafenbetreiber Fraport selbst bedient auch als Anbieter für Bodenverkehrsdienste die Fluggesellschaften. Nach der Vergabeentscheidung zugunsten der Wisag hatte dem FAZ-Bericht zufolge deren Chef Michael Wisser zwar öffentlich zugesichert, alle Mitarbeiter der Acciona übernehmen zu wollen und die Entgelte nicht zu senken.

Kein Vertrauen mehr im Betriebsrat von Acciona

Im Betriebsrat der Acciona traut man solchen Zusagen aber nicht allzu sehr. Wisser habe in der Öffentlichkeit angekündigt, Tarifverhandlungen führen zu wollen, bislang habe die Wisag aber nichts verbindlich zugesagt. Daher fürchteten die Acciona-Mitarbeiter unter dem Dach der Wisag eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Bei der Acciona hätten sie seit 17 Jahren faire und durch einen Tarifvertrag geregelte Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen seien auf dem Vorfeld ohnehin schon sehr hart. Aber man habe sich die Vereinbarungen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hart erkämpft, argumentiert der Betriebsrat. Das Erreichte werde nun vom Ministerium mit der jüngsten Vergabe der Abfertigungskonzession an ein nicht tarifgebundenes Unternehmen zunichtegemacht.

Al-Wazir in Erklärungsnot

In einem direkt an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) gerichteten Schreiben kritisiert der Betriebsrat der Acciona die Entscheidung des Ministeriums scharf. Aus seiner Sicht sei die Entscheidung gegen Acciona nur aufgrund massiver Lobbyarbeit der Wisag gefallen. Sie habe sich öffentlich erfolgreich inszeniert. In seinem der FAZ vorliegenden Antwortschreiben weist der Minister den Vorwurf entschieden zurück, sein Ministerium würde sich in solchen Entscheidungen durch Lobbyarbeit und öffentliche Inszenierungen eines Bewerbers beeinflussen lassen.

Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Accionas Klage hat nach Angaben des Ministeriums aufschiebende Wirkung. Die Wisag wird also womöglich nicht wie geplant zum November anstelle der Acciona mit der Arbeit beginnen. Die Wisag wiederum hatte zuvor gegen die vorherige Vergabe an die Acciona geklagt und auf diese Weise die neuerliche Auswahlentscheidung herbeigeführt. Das Verwaltungsgericht sah es damals nach Angaben der Wisag-Anwälte als erwiesen an, dass das Land gegen die Pflicht zur Offenlegung wesentlicher Entscheidungskriterien für die Auswahl verstoßen habe.

Zwangslage bei Bodendiensten

Generell werden die Bodendienste, darunter vor allem Be- und Entladen der Flugzeuge, Reinigung und Betanken, spätestens alle sieben Jahre neu ausgeschrieben. Die EU will so den Wettbewerb auf dem Vorfeld der Flughäfen stärken. Der Tarifstreit und die Turbulenzen um die Neuvergabe der Konzession für die Bodenabfertigung in Frankfurt ist, so der FAZ-Bericht, nur kleiner Teil der „Großbaustelle Bodenverkehrsdienste an deutschen Flughäfen“. Ohne diese Dienstleistungen funktioniert kein Flugbetrieb. Sie sind sehr personalintensiv und ertragsschwach.

Druck von mehreren Seiten

Die Sparte steht unter Druck von mehreren Seiten. Zum einen wollen Fluggesellschaften sparen. Sie verlangen stetig niedrigere Entgelte. Zum anderen fordern sie immer kürzere Umdrehzeiten von den Bodenverkehrsdiensten. Für Airlines gilt: Nur ein Flugzeug in der Luft verdient Geld. Jede Minute am Boden kostet nur. Zwischen Landung und Start (Turn Over) liegt im Idealfall eine halbe Stunde, im Normalfall eher eine Dreiviertel- bis eine Stunde, nicht selten zwei Stunden.

Über zwei Stunden Warten aufs Gepäck

Erst kürzlich mussten einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge am Hamburger Flughafen Reisende eines Fluges aus Klagenfurt über zwei Stunden auf ihre Koffer warten. Unter anderem wurde dies mit der angespannten Personalsituation bei den Bodendienstleistern begründet. Das „Abendblatt“ zitiert einen Mitarbeiter: „Wir haben einfach zu wenig Personal, es wird immer schlimmer.“

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)