22.07.2020

Abstandskontrolle per Video nur mit Betriebsrat

Will der Arbeitgeber eine im Betrieb installierte Videoüberwachung nutzen, um die Einhaltung des aufgrund der Covid-19-Pandemie erforderlichen Sicherheitsabstandes zu kontrollieren, benötigt er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats.

Betriebsrat Videoüberwachung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Logistikunternehmen mit rund 1.630 Beschäftigten kontrollierte der Arbeitgeber mit Kameras die Einhaltung der im Rahmen der Covid-19-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände. Hierzu wurden aus vorhandenen Aufnahmen der Videokameras in einem Intervall von fünf Minuten automatisiert Standbilder generiert, die auf in Irland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert wurden. Der 17-köpfige Betriebsrat fühlte sich durch dieses Vorgehen in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt. Er rügte zudem, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten gegen die im Betrieb geltende Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras verstoßen habe und klagte deshalb auf Unterlassung der Verarbeitung von Kameraaufnahmen und deren Übermittlung an Dritte zum Zwecke von Abstandsmessungen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Betriebsrats statt. Der Arbeitgeber habe die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt. Zudem widerspreche die Übermittlung der Daten ins Ausland der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras. ArbG Wesel, Beschluss vom 24.04.2020, Az.: 2 BVGa 4/20 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Dass der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn es um die Installation einer Videoüberwachungsanlage im Betrieb sowie Fragen der konkreten Anwendung geht, ist klar. Auf den ersten Blick unklar erscheint hingegen, warum das Gericht hier die Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerügt hat. Die Antwort lautet wie folgt: Die Auswertung des Bildmaterials dient der Feststellung, ob Gesundheitsgefahren bestehen (Einhaltung des pandemiebedingten Sicherheitsabstandes). D. h., die Auswertung der Standbilder ist keine der Gefährdungsbeurteilung vorgelagerte Maßnahme, sondern eine Maßnahme der Gefährdungsbeurteilung selbst, hinsichtlich derer dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustand.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)