13.12.2017

1,8 Millionen Berechtigte bekommen keinen Mindestlohn

Mindestlohn hat zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt. Doch längst nicht alle, die Anspruch hätten, bekommen ihn. Mini-Jobber und Beschäftigte in kleinen Firmen sind besonders betroffen. Im Argen liegen Kontrollen, Sanktionen sowie die Aufzeichnung von Arbeitszeiten.

zu wenig Mindestlohn

Anspruch auf Mindestlohn

Geschäftsführung Betriebsrat. Manche Personen haben gar keinen Anspruch auf Mindestlohn. Erwerbstätige wie Selbständige beispielsweise. Bezieht man sie mit ein, verdienten im Jahr 2016 insgesamt etwa 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als den ersten Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Aber selbst nicht alle derer, die einen Anspruch darauf haben, bekommen ihn auch. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Potsdam.

Steigerung niedriger Löhne

Zwar hat demzufolge der Mindestlohn zu einer starken Steigerung niedriger Löhne geführt. Basierend auf Angaben der Beschäftigten zu ihren monatlichen Gehältern und Arbeitsstunden zum Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) haben die Wissenschaftler aber ausgerechnet, dass im Jahr 2016 1,8 Millionen anspruchsberechtigte Personen unter 8,50 Euro brutto pro Stunde verdient, dem damaligen Niveau des Mindestlohns bei Zugrundelegung ihrer vertraglichen Arbeitszeit. Das sind eine Million weniger als vor Einführung des Mindestlohns 2014. Das entspricht immer noch sieben Prozent aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Diese Schätzung liegt deutlich über den Zahlen aus der amtlichen Statistik, die auf Angaben der Arbeitgeber fußt. Sie beliefen sich auf rund 1,1 Millionen für das Jahr 2016.

Unbezahlte Überstunden

Die Zahl der Arbeitnehmer mit einem tatsächlichen Stundenlohn von weniger als dem Mindestlohn liegt laut SOEP-Daten gar bei 2,6 Millionen für 2016. Allerdings gibt es Beschäftigte, die freiwillig unbezahlte Überstunden leisten – ein Phänomen, das entlang der gesamten Lohnskala eine Rolle spielt. Deswegen sage die Zahl von 2,6 Millionen nicht automatisch etwas darüber aus, wie viele Beschäftigte unberechtigterweise weniger als den Mindestlohn verdienen. „Offensichtlich – und keineswegs unerwartet – wird das Mindestlohngesetz nicht in jedem Betrieb eins zu eins umgesetzt“, kommentiert Studienautorin Alexandra Fedorets. Ergebnisse der Zollkontrollen und zahlreiche Medienberichte wiesen auf Umgehungsstrategien durch intransparente oder inoffizielle Arbeitszeitvereinbarungen hin.

Umgehungsmaßnahmen des Mindestlohns

In einer separaten, vom SOEP in Auftrag gegebenen Umfrage haben im August/September 2017 rund vier Prozent der Befragten angegeben, selbst von möglichen Umgehungsmaßnahmen des Mindestlohns seitens ihres Arbeitsgebers betroffen zu sein. Weitere 17 Prozent gaben an, jemanden in ihrem persönlichen Umfeld zu kennen, auf den das zutrifft. „Auffällig ist, dass einige Gruppen von Beschäftigten, die unter dem gesetzlichen Mindestlohnniveau entgolten werden, besonders betroffen sind: Das trifft auf Mini-Jobber, Beschäftigte in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländer zu. Auch sind Frauen stärker betroffen als Männer und Beschäftigte im Osten stärker als im Westen“, ergänzt Marco Caliendo von der Universität Potsdam, Mit-Autor der Studie. So verdienen, auf Basis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit, 13 Prozent aller anspruchsberechtigter Frauen weniger, als ihnen zusteht – doppelt so viele, wie das bei Männern der Fall ist (sechs Prozent). Bei den geringfügig Beschäftigten werden 43 Prozent zu gering entlohnt, in Ostdeutschland trifft das auf 15 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten zu (Westdeutschland: neun Prozent).

Umsetzung des Mindestlohns

Die Umsetzung des Mindestlohns erfolgte bei einem Teil der Anspruchsberechtigten noch nicht. Gleichwohl hat seine Einführung im Jahr 2015 zu starken Lohnzuwächsen im unteren Lohnsegment geführt. Im unteren Lohndezil, bei den zehn Prozent der Beschäftigten also, die am wenigsten verdienen, sind die Löhne zwischen 2014 und 2016 um 15 Prozent gestiegen. In den Jahren vor 2014 lagen die zweijährigen Lohnwachstumsraten für diese Beschäftigte bei rund zwei Prozent.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist Journalist und Autor des Werkes Wirtschaftswissen für den Betriebsrat.)