04.06.2019

10 Punkte des DGB zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vorschläge zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgelegt. In einem 10-Punkte-Plan fordert er unter anderem ein „Transformationskurzarbeitergeld“, das Beschäftigte und Betriebe dabei unterstützen soll, den in vielen Branchen bevorstehenden Strukturwandel zu bewältigen.

Weiterbildungsstrategie

Auch die öffentliche Verwaltung muss handeln

Der DGB fordert in einem Zehn-Punkte-Plan einige Handlungen, durch die auch Personalräte direkt angesprochen werden. Wenn der Begriff „Betriebe“ verwendet wird, gilt das bei einigen der 10-Punkte auch für Dienststellen der öffentlichen Verwaltung. Denn auch dort wird es im Zuge der Digitalisierung zu grundlegenden Umbauprozessen kommen, ohne dass es zu Störungen der übertragenen Aufgaben kommen darf.

1. Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes („Transformations-KuG“)

Viele Betriebe werden in Zukunft vor grundlegenden Umbauprozessen stehen, die auch mit Produktionseinbrüchen einhergehen können. Um in diesen Fällen Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigten gleichzeitig für künftige berufliche Anforderungen zu qualifizieren, wollen die Gewerkschaften das bewährte Instrument der Kurzarbeit inklusive Kurzarbeitergeld mit Weiterbildung für die betroffenen Beschäftigten verknüpfen. Das Transformations-KuG „schafft die Möglichkeit, Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses und der Chance auf eine Weiterbeschäftigung nach dem Umbau zu verknüpfen […] Zudem würde durch ein gemeinsames Handeln der Betriebsparteien ein kollektiver Rahmen gestärkt und die Bundesagentur für Arbeit in den Prozess einbezogen.“

2.      Betriebliche Weiterbildungsmentoren

Auf Arbeitnehmerseite könnten Betriebs- und Personalräte oder gewerkschaftliche Vertrauensleute die Ausbildung betrieblicher Weiterbildungsmentorinnen und -mentoren organisieren. Im Betrieb müssten Kompetenzen der Berufsberatung und der beruflichen Begleitung aus- und vielerorts neu aufgebaut werden. Selbst im besten Fall der optimalen Kooperation mit den Beraterinnen und Beratern der Bundesagentur für Arbeit sind Kompetenzen der Personalentwicklung, aber auch der Begleitung durch berufliche Veränderungsprozesse nötig.

3.      Bessere Rechte für Betriebsräte (das dürfte wohl auch für Personalräte gelten)

Einführung eines generellen Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei Personalplanung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung

4.      Fortführung der Sozialpartner-Richtlinie

5.      Förderung von tariflichen Weiterbildungsvereinbarungen

6.      Transfermaßnahmen verstärkt für Weiterbildung nutzen

7.      Recht auf Weiterbildung stärken

8.      Lernzeitansprüche neu regeln und ausweiten

9.      Aufstiegs-BAföG (AFBG) ausbauen

10.  Europäischer Sozialfonds: Bildungsprämien weiterentwickeln

Der DGB hat im Juni 2018 eine Broschüre mit dem Titel „Weiterbildung von Beschäftigten stärken“ veröffentlicht, in der er seine Vorstellungen zu dem Thema bekannt gibt. Die Broschüre ist im Netz zu lesen unter:

https://www.dgb.de/themen/++co++7d2a3796-695f-11e8-996f-52540088cada

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)