Fachbeitrag | Arbeitsrecht
09.09.2015

10 Fragen und Antworten rund um die Ausbildung

Jetzt im Herbst beginnen viele junge Menschen ihre ersten Schritte in das Berufsleben. Als Betriebsrat sind Sie in der gesamten Ausbildungszeit bis zur gewünschten Übernahme ein wichtiger Begleiter für die Auszubildenden, der sie schützt und fördert.

Ausbildung© Monkey Business /​ fotolia.com

1. Wie ist der Plan?

Arbeitsrecht. Für jeden Beruf gibt es eine Ausbildungsordnung und einen Ausbildungsrahmenplan. Beide regeln die Dauer und Inhalte der Ausbildung sowie die Tätigkeiten, die ausgeführt und gelernt werden sollen. Daraus leitet sich dann der Ausbildungsplan ab, der die beiden erstgenannten Pläne auf die Ausbildung im Betrieb hin konkretisiert. Achten Sie darauf, dass die Auszubildenden alle drei Pläne ausgehändigt bekommen. Werden den Auszubildenden Arbeiten aufgetragen, die mit der Ausbildung nichts zu tun haben, verstößt der Arbeitgeber damit gegen das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Verboten sind Aufgaben wie Einkaufen, regelmäßiges Putzen, unnötige Wiederholungen von bereits bekannten Ausbildungsinhalten sowie Tätigkeiten, die den körperlichen Kräften der Azubis nicht angemessen sind.

 

2. Kann während der Probezeit gekündigt werden?

In der Probezeit können Arbeitgeber und Auszubildender prüfen, ob sie für eine Ausbildung die richtigen Partner sind. Ist das nicht der Fall, kann in der Probezeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden, allerdings zwingend schriftlich. Auszubildende haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Nur wer schwerbehindert, schwanger oder Mitglied der Jugend– und Auszubildendenvertretung bzw. des Betriebsrats ist, genießt auch in der Ausbildungszeit einen besonderen Kündigungsschutz.

 

Betriebsrat muss beteiligt werden

Nach § 99 BetrVG ist der Betriebsrat bei der Einstellung von Auszubildenden zu beteiligen, denn gemäß § 5 BetrVG sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Arbeitnehmer. Die Einstellung von Auszubildenden erfordert demnach die Zustimmung des Betriebsrats. Dieser darf keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Berufsausbildungsvertrages nehmen, wacht aber darüber, dass er nicht gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen verstößt.

 

3. Sind Kündigungen nach der Probezeit möglich?

Nach der Probezeit genießen die Auszubildenden einen umfassenden Kündigungsschutz. Ohne Kündigungsfrist kann nur noch aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden. Solche Gründe können Diebstähle oder häufiges Zuspätkommen sein. Die Kündigung muss auch hier zwingend schriftlich erfolgen. Auch darf der „wichtige Grund“ nicht länger als zwei Wochen bekannt sein und der Betriebsrat muss vor der Kündigung angehört worden sein. Wenn die Kündigung rechtmäßig ist, hilft unter Umständen noch ein Schlichtungsverfahren vor der Kammer oder der Innung. Ein entsprechender Antrag muss innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Vorsicht, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag will: Gegen diesen kann der Auszubildende nicht mehr vorgehen, es sei denn, er ist unter Druck gesetzt worden. Der Auszubildende selbst kann nach der Probezeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen.

 

4. Wie lange müssen minderjährige Azubis arbeiten?

Wer unter 18 Jahre alt ist, wird durch das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) besonders geschützt. Er darf maximal 5 Tage in der Woche bis maximal 8 Stunden arbeiten – es sei denn, an einem Tag wird weniger gearbeitet. Dann darf der Arbeitstag bis zu 8,5 Stunden lang sein. Die Zeit in der Berufsschule gilt als Arbeitszeit. Grundsätzlich verboten ist Nachtarbeit: Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr darf (von seltenen Ausnahmen in Betrieben mit Schichtbetrieb abgesehen) nicht gearbeitet werden. Samstage, Sonntage und Feiertage sind für Azubis grundsätzlich frei.

 

5. Welche Arbeitszeiten sind bei volljährigen Azubis zulässig?

Wenn ein Auszubildender 18 Jahre alt ist, kann es sein, dass er auch am Samstag arbeiten muss – dieser gilt als Werktag. Zwar beträgt auch hier die tägliche Arbeitszeit acht Stunden (wöchentlich maximal 48 Stunden). Liegen jedoch besondere Voraussetzungen vor, kann für einen definierten Zeitraum die tägliche Arbeitszeit 10 und die wöchentliche 60 Stunden betragen. Härter gefasst sind die Regeln beim Besuch der Berufsschule. Zwar muss der Arbeitgeber den Auszubildenden freistellen. Findet jedoch die Berufsschule an Zeiten statt, an denen regelmäßig keine Ausbildung stattfindet, muss die Berufsschulzeit nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.

 

Nach der Schule in den Betrieb?

Unabhängig vom Alter gilt: Ist die Zeit nach der Berufsschule inklusive Pausenzeit und Wegezeit zum Ausbildungsort zu kurz, um einen Azubi noch sinnvoll auszubilden, muss dieser nach der Schule nicht mehr in den Betrieb gehen.

 

6. Wie sind die Pausenzeiten?

Achten Sie darauf, dass die Auszubildenden ihre Pausen nehmen. Ist der Auszubildende unter 18 Jahre alt, muss bei einer Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden mindestens eine halbe Stunde, bei einer Arbeitszeit von über 6 Stunden mindestens eine Stunde Pause gemacht werden. Wer über 18 ist, dem steht bei mehr als sechsstündiger Arbeitszeit eine halbe Stunde, bei mehr als 9 Stunden eine Dreiviertelstunde Pause zu.

 

7. Sind Überstunden erlaubt?

Auszubildende unter 18 Jahren dürfen keine Überstunden machen. Sind sie 18 Jahre oder älter, dagegen schon. Auch hier gilt allerdings, dass die Arbeit dem Ausbildungszweck dienen soll, also ein Ausbilder anwesend sein muss. Manche Arbeitgeber versuchen, Überstunden mit Minusstunden zu verrechnen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Minusstunden auf freiwilliger Basis entstanden sind. Stand der Auszubildende für die Ausbildungszeit bereit, wurde aber „abbestellt“ („Morgen brauchen Sie nicht zu kommen“), entstehen für diese Zeit keine Minusstunden und die Ausbildungsvergütung wird weiter bezahlt. Angesammelte Überstunden können entweder bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden.

 

Relevante Gesetze für die Ausbildung

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Vorschriften zum Arbeitsschutz,
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): Mindeststandards unter anderem zu Arbeitsplätzen und -räumen, zu Beleuchtung, Temperatur, Lärm,
  • Berufsbildungsgesetz (BBiG): Rechte und Pflichten der Auszubildenden und der Ausbilder,
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Rechte und Pflichten des Betriebs, der Auszubildenden, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Regelungen für Jugendliche unter 18 zum Schutz vor Belastungen am Arbeitsplatz, die zum Beispiel durch Überstunden, zu kurze Pausen, Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit entstehen können.

 

8. Gibt es Vorschriften für Beurteilungen?

Im Lauf der Ausbildung werden die Leistungen des Auszubildenden beurteilt. Die Beurteilungen können entscheidend dafür sein, ob die Auszubildenden später übernommen werden. Grundsätzlich sind der Erlass und die Verwendung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. -richtlinien nach § 94 Abs. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Der Auszubildende kann eine Gegendarstellung zu einer seiner Meinung nach ungerechten Beurteilung in die Personalakte einfügen lassen oder dagegen klagen. Nach § 82 Abs. 2 BetrVG hat er das Recht, ein von ihm ausgewähltes Mitglied des Betriebsrats zur Erörterung seiner Leistungen und seines Verhaltens hinzuzuziehen.

 

Aufgaben der JAV

  • Die JAV ist für Fragen und Probleme der Auszubildenden und der Beschäftigten unter 25 Jahren da.
  • Wesentliche Aufgaben sind die Qualitätssicherung der Ausbildung und die Kontrolle, ob der Arbeitgeber sich an Gesetze und Tarifverträge hält. Darüber hinaus vertritt die JAV die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und auch gegenüber dem Betriebsrat.
  • Die JAV darf Jugend- und Auszubildendenversammlungen durchführen, um über mögliche Probleme in der Ausbildung zu sprechen und Ideen auszutauschen. Dies soll vierteljährlich geschehen,
  • Eine JAV kann gewählt werden, wenn mindestens fünf Wahlberechtigte vorhanden sind. Gewählt wird alle zwei Jahre.
  • Wahlberechtigt sind alle, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Auszubildenden unter 25 Jahren.

 

9. Müssen Azubis übernommen werden?

Ausbildungsverträge sind Arbeitsverträge auf Zeit: Sie enden in der Regel mit dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung. Setzen Sie sich für die Übernahme der Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ein. Sollte dies nicht möglich sein, versuchen Sie die Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis oder zur Not auch in ein befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis zu erreichen. Die ausgelernten Auszubildenden haben damit immerhin die Möglichkeit, Berufspraxis zu sammeln und ihre Chancen auf ein reguläres Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber zu erhöhen.

 

Die Personalplanung im Blick

Fordern Sie im Vorfeld der Übernahmediskussion vom Arbeitgeber Informationen über die Personalplanung ein. Argumentieren Sie hier mit dem Unterrichtungsrecht nach § 92 BetrVG Abs. 3.

 

10. Wie kann der Betriebsrat die Azubis informieren?

Rufen Sie die Auszubildenden eines Jahrgangs gegen Ende der Ausbildung zusammen. Stellen Sie vor, was der Betriebsrat für die Arbeitnehmer tun kann und dass er auch im weiteren Berufsleben ein wichtiger Ansprechpartner ist:

  • Geben Sie mit einem Organigramm einen Überblick, wie der Betrieb aufgebaut ist.
  • Stellen Sie vor, wer aus dem Betriebsrat für welche Betriebsbereiche und Themen zuständig ist.
  • Legen Sie die aktuelle Situation im Betrieb dar.
  • Erläutern Sie den gültigen Tarifvertrag und die wichtigsten Betriebsvereinbarungen sowie die Lohngruppen, damit jeder prüfen kann, ob er richtig eingruppiert wurde.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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