09.01.2015

Zum Begriff der Anlage im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes

Eine Straße verläuft durch ein kleines „Straßendorf“ und setzt sich innerhalb des Ortes und außerhalb des Ortes in gleicher Fahrbahnbreite und -ausgestaltung fort. Der Straßenbaulastträger wechselt nicht. Innerhalb des Ortes ist der Gehweg erneuert worden. Im Übrigen wurden Maßnahmen nicht durchgeführt. Der Gehweg soll nun umgelegt werden. In der Verwaltung besteht Einigkeit darüber, dass die Anlage bei natürlicher Betrachtung den innerörtlichen und außerörtlichen Bereich umfasst. Uneinigkeit besteht dagegen hinsichtlich der Frage, ob die beitragsfähige Anlage im Sinne des Straßenbaubeitragsrechtes nur die Innerortsstraße ist oder aber ob die Anlage auch die Außenbereichsfahrbahn umfasst.

Landstraße mit Fußweg am Waldrand.

Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Greifswald

Im Erschließungsbeitragsrecht gilt, dass eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinn endet. Fraglich ist, ob dies auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bejaht dies. Die einschlägige Entscheidung bezieht sich jedoch auf den Fall einer Straße, die im Wesentlichen im innerörtlichen Bereich verläuft, sie tritt dann für einige hundert Meter in den Außenbereich über und mündet anschließend wieder in den Innenbereich. Dem widerspricht das Oberverwaltungsgericht Greifswald und stellt fest, dass die Straße nur dann dort endet, wo sie den Außenbereich eintritt, wenn sich dort auch eine andere Einstufung (Anliegeranteil) nach der Straßenbaubeitragssatzung ergibt.

Bayerische Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgericht Lüneburg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Festsetzung einer Ortsdurchfahrt eine straßenrechtlich vorgegebene Grenze darstellt. Nur innerhalb dieser Grenze ist zu bewerten, ob bei natürlicher Betrachtungsweise eine Anlage im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinn vorliegt. Zu beachten ist dabei, dass auch bei geteilter Straßenbaulast die Ortsdurchfahrt insgesamt in Blick zu nehmen ist und nicht nur der ausgebaute Gehweg. Damit führt das Straßenrecht zu einem rechtlichen Abschnitt (BayVGH, Beschluss vom 04.11.2014, Az. 6 CS 14.1467, Juris). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine festgesetzte Ortsdurchfahrt, sondern um eine Straße mit einheitlicher Straßenbaulast der Kommune. Hier modifiziert das Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtsprechung des OVG Lüneburg und des OVG Greifswald. In Anlehnung an die Regelung des Straßenrechtes gilt demnach, dass eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne dann endet, wenn die Innerortsstraße endgültig in den Außenbereich eintritt und sich außerorts als Gemeindeverbindungsstraße oder Wirtschaftsweg im Sinne des Straßenrechtes fortsetzt. Das Straßenrecht trifft damit eine abschließende rechtliche Bewertung, über die sich das Beitragsrecht nicht hinwegsetzen kann (VG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 3 B 93/08, Juris).

Hinweis für die Praxis

Im vorliegenden Fall wäre daher nach dem einschlägigen Straßenrecht zu prüfen, ob die Straße endgültig in den Außenbereich übergeht und sich die straßenrechtliche Einordnung ändert. Anlage wäre dann die Straße im innerörtlichen Bereich, an der der Gehweg liegt.

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)