Fachbeitrag | Informieren und Recht 07.04.2015

Veranlagung von Hinterliegergrundstücken

Der Grundstückseigentümer erhält einen Ausbaubeitragsbescheid für sein Anliegergrundstück und das anschließende Hinterliegergrundstück. Beide Grundstücke werden wirtschaftlich einheitlich zu gewerblichen Zwecken genutzt und sind mit einem Betriebsgebäude überbaut. Zur abgerechneten Straße hin ist das Anliegergrundstück von einem durchgehenden Metallgitterzaun sowie Gehölzbepflanzung umgeben. Die Zufahrt zu dem gesamten Betriebsgelände erfolgt von der anderen Straße aus. Der Grundstückseigentümer legt Widerspruch ein und erhebt Klage, da er der Meinung ist, dass das Hinterliegergrundstück im Gegensatz zum Anliegergrundstück nicht zum Kreis der an der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen Grundstücke zählt. Ihm werde durch die abzurechnende Straße kein Sondervorteil vermittelt. Hat er Recht?

Holzzaun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.02.2015 – 6 ZB 14. 2045

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Hinterliegergrundstück um einen nicht gefangenes Hinterliegergrundstück. Es grenzt selbst unmittelbar an eine andere Straße an. Es geht daher hier um eine Zweiterschließung. Nicht gefangene Hinterliegergrundstücke bleiben bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen. Im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht muss es also irgendwelche Anhaltspunkte geben, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen eigener Anbindung an eine eigene Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen. Anhaltspunkte hierfür sind eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück. Die allein einheitliche Nutzung von Anlieger – und Hinterliegergrundstück reicht nicht aus.

In dem vorliegenden Fall ging der Senat davon aus, dass zwar durch die Überbauung eine massive und untrennbare intensive Form einer einheitlichen Nutzung vorliegen würde. Allerdings reiche dies nicht aus, da das Hinterliegergrundstück nicht in beitragsrelevanter Wiese in Anspruch genommen werde. Es fehle an den tatsächlichen Erreichbarkeitsanforderungen, wie einer tatsächlich angelegten Zufahrt. Das Betriebsgelände ist jedoch im vorliegenden Fall zur abzurechnenden Straße ohne Öffnung durch den Metallgitterzaun sowie der Grenzbepflanzung durch die ausgebaute Straße nicht erschlossen. Zugang und Zufahrt erfolgen allein über andere Straßen. Damit war im Ergebnis eine Veranlagung des Hinterliegergrundstückes nicht zulässig.

Kommentar

Das Gericht hat in diesem Fall auch die Lösung über eine Abweichung vom Buchgrundstücksbegriff hin zum wirtschaftlichen Grundstücksbegriff abgelehnt. D. h. eine Veranlagung des Hinterliegergrundstückes kann auch trotz der massiven einheitlichen Nutzung nicht damit gerechtfertigt werden, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Grundstück vorliege. Die Lösung kann lediglich über die Frage der Zulässigkeit der Veranlagung von Hinterliegergrundstücken gefunden werden.

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)