Fachbeitrag | Informieren und Recht 05.03.2015

Technischer Bauabschnitt oder Abschnittsbildung?

Die Kommune hat in der Gemeinderatssitzung beschlossen, eine Baumaßnahme in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. Die einzelnen Ausbauabschnitte sind konkret bezeichnet worden. Nach Abschluss der Baumaßnahme im ersten Bauabschnitt hat die Kommune einen Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag für ein Grundstück erhoben, das im zweiten Bauabschnitt liegt. Hiergegen wurde Klage erhoben. Der Kläger meint, einen Vorauszahlungsbescheid habe man nicht erlassen können, da die Kommune eine Abschnittsbildung getroffen habe und das Grundstück des Klägers nicht im ersten Bauabschnitt liegen würde. Die Kommune meint man habe lediglich einen technischen Bauabschnitt gebildet. Wer hat Recht?

Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2015 -6 B 14. 2372

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass grundsätzlich die Anlage Gegenstand der beitragsfähigen Maßnahme ist. Will eine Kommune dagegen abweichend von dieser Regel den Ausbauaufwand nicht auf der Grundlage einer einzelnen Ortsstraße, sondern auf der eines Abrechnungsabschnittes ermitteln, muss dieser Wille deutlich und unmissverständlich durch Fassung eines entsprechenden Beschlusses manifestiert werden. Im vorliegenden Fall habe der Gemeinderat jedoch beschlossen, die Maßnahme in mehreren „Bauabschnitten“ durchzuführen. Die Beschlussfassung sprach von „Ausbauabschnitten“. Aus dieser Formulierung sei klar zu entnehmen, dass man von zeitlich auseinanderfallenden technischen Bauabschnitten und nicht von Abrechnungsabschnitten im Sinne des KAG ausgegangen sei. Daher sei es auch zulässig gewesen, die gesamte Anlage im Wege einer Vorausleistung zu belasten. Dies mit der Folge, dass die gesamte Anlage in Augenschein zu nehmen gewesen sei und nicht nur der erste Bauabschnitt. Damit war es auch unschädlich, dass das zu veranlagende Grundstück außerhalb des ersten Bauabschnittes lag.

Kommentar

Häufig fallen die technischen Bauabschnitte mit einer seitens der Kommune gewünschten Abschnittsbildung im Sinne des KAG zusammen. Es ist bei diesen Beschlussfassungen akkurat darauf zu achten, dass klar wird, dass neben der Entscheidung für technische Bauabschnitte auch eine Abschnittsbildung im Sinne der abschnittsweisen Abrechnung getroffen werden soll.

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)