Fachbeitrag | Baurecht
12.05.2015

Sanierungsgebiet und Straßenbaubeitrag

Sie haben eine Baumaßnahme durchgeführt und im Anschluss daran eine Sanierungssatzung erlassen. Kann die Baumaßnahme nach Straßenbaubeitragsrecht abgerechnet werden? Die Straße wurde in den Jahren 2009/2010 ausgebaut. Die Bauabnahme erfolgte im April 2010 die letzte Unternehmerschlussrechnung lag ebenfalls bereits im April/Mai 2010 vor. Am 13. November 2010 fasste die Stadtvertretung den Beschluss über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung). Öffentlich bekannt gemacht worden ist die Satzung am 31. Dezember 2010 . Im Dezember 2013 wurde der Grundstückseigentümer zu einem Straßenbaubeitrag herangezogen. Sein Grundstück einschließlich der ausgebauten Straße liegen ihm Sanierungsgebiet. Dagegen hat der Grundstückseigentümer Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dassGrundstücke, die im Sanierungsgebiet liegen nicht mit einem Straßenbaubeitragsbescheid belastet werden dürfen. Hat er Recht?

Straße durch Landschaft© Chalabala /​ iStock /​ Thinkstock

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 05.02.2015 -3 A 169/14

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Greifswald sei der Aufwand für eine beitragsfähige Maßnahme an einer in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet verlaufenden Verkehrsanlage nach Straßenbaubeitragsrecht abzurechnen, wenn die Baumaßnahme vor dem Inkrafttreten der Sanierungssatzung technisch abgeschlossen war. Maßgebend sei der Zeitpunkt der Bauabnahme. Im Gegensatz zu § 8 Abs. 5 KAG MV stelle nämlich § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht auf die endgültige Ausprägung des Beitrages ab. Der Gesetzgeber wollte auf den Zeitpunkt des Abschlusses der zur endgültigen Herstellung im Rechtssinn führenden technischen Ausbauarbeiten abstellen. Denn zu diesem Zeitpunkt seien grundsätzlich alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt. Die Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erfasse daher nur Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes als Ordnungsmaßnahmen i. S. d. § 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Da im vorliegenden Fall die technische Bauabnahme vor Bekanntgabe der Sanierungssatzung vorgelegen hat, die Baumaßnahme also vor dem Erlass der Sanierungssatzung abgeschlossen war, konnte der Straßenbaubeitrag erhoben werden. Es kam dann nicht mehr darauf an, dass der Erlass des Beitragsbescheides im Jahre 2013 zum Zeitpunkt der bereits gültigen Sanierungssatzung erfolgte.

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)

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