27.10.2017

„Mario Barth deckt auf“ – Straßenausbaubeiträge: Eine alte Diskussion; (nicht) neu verpackt

Wenn Kommunen nötige Sanierungen vornehmen und Staus in der Investition beseitigen, dringen Berichte an die Öffentlichkeit, die viele Menschen hellhörig werden lassen: Die Bürger sollen zur Kasse gebeten werden, der Straßenausbaubeitrag für die Anwohnerschaft wird fällig. Ein prominentes Beispiel hat es jetzt in das Abendprogramm eines privaten Senders geschafft.

Landstraße mit Fußweg am Waldrand.

Die Schölischer Straße in Stade hat es zu einer gewissen überregionalen Berühmtheit gebracht. Am 11. Oktober 2017 besuchte die RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ das gemütliche Städtchen in Niedersachsen – und hatte einiges an unangenehmer Publicity im Gepäck: Eine dort dringend gebotene Sanierung der Straße hat zur Folge, dass sich die Anwohner an der Sanierung beteiligen müssen. So weit, so klar. Doch was die Menschen in Stade erleben, ist schon kurios: Hier flatterten Beitragsbescheide in den Briefkasten, die Beteiligungen von 100.000 € und mehr verlangten. Dabei ist der Streit um Beitragssatzungen in den Kommunen (und den Ländern) nicht neu.

Strabs und die Folgen

Eine „Straßenausbaubeitragssatzung“ (Strabs) in einer Stadt gehört zu den ältesten Steuerungs- und Einkommensmechanismen der Kommunen. Sie können dadurch die Bürger an den Kosten einer Straßensanierung beteiligen. War die Sanierung einer Straße lange Zeit ein Vorteil für die Anwohner (da diese die Straße häufig allein nutzten), sind Sanierungen in Zeiten gestiegener Gesamtmobilität ein Vorteil für alle – und damit häufig Stein des Anstoßes für zahlreiche Anwohner: Warum sollen wir (mit)zahlen, was andere dann nutzen? So die gängige Argumentation. Und tatsächlich: Argumentieren zahlreiche Experten mit steigenden Werten für Immobilien an einer sanierten Straße, wird dieser scheinbare Mehrwert durch ein sich daran anschließendes erhöhtes Verkehrsaufkommen wieder gemindert. Lange schwelte der Konflikt mit den Kommunen auch auf Länderebene.

Die Länder und die Strabs

Neben Baden-Württemberg und Hamburg will jetzt auch Schleswig-Holstein die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Was nach einem Aufgreifen von Bürgerwillen aussieht, kann sich als ein vergiftetes Geschenk an die Kommunen erweisen: Die Kommunen sollen künftig eigenständig entscheiden können, ob sie ihre Bürger zu einem Beitrag für die Straßensanierung heranziehen möchten oder nicht. Was sich nach mehr Freiheit anhört, kann zu einer Zwei-Klassen-Situation führen: Wohlhabende Kommunen werden ihre Bürger von den Kosten verschonen, wobei ungleich ärmere Kommunen ihre Bürger sehr wohl heranziehen könnten. Klarer Standortvorteil also für die reichen Kommunen. Die Diskussion wird und bleibt spannend.

Beteiligung und Dialog statt Bescheide

Wichtig ist, dass Kommunen langfristige und nachhaltige Investitionspläne erstellen und damit vermeiden, dass sich Kosten summieren und mit einem Schlag auf die Bürger umgelegt werden müssen. Auch lohnt es sich immer wieder, die Bürger an Sanierungsplänen zu beteiligen. Hier können wichtige Integrationsprozesse initiiert werden. Dadurch wird verhindert, dass Sie als Bürgermeister Proteste heraufbeschwören. Denken Sie also immer zuerst an die Folgen einer Sanierung, bevor sie Bescheide versenden lassen!

Quelle/Literaturtipps
https://kommunal.de/artikel/strassenbau/
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html

Autor: Benjamin Heimerl (Benjamin Heimerl ist Wahlkampfberater und Autor von „Praktische Redenbausteine für Bürgermeister“.)