Fachbeitrag | Informieren und Recht
12.05.2015

Kein Schaf trinkt 50 Badewannen Wasser pro Tag – Anscheinsbeweis bei geeichtem Wasserzähler

Es ergeht ein Gebührenbescheid für den Trinkwasserverbrauch, der einen Jahres-verbrauch von 1 695 m³ Wasser zugrunde legt. Der Grundstückseigentümer legte Widerspruch ein und behauptet er habe so viel Wasser nicht verbraucht. Er lebe nur mit seinem Bruder auf dem Grundstück. Sie hätten sich zwar ein Schaf angeschafft. Auch sei die Toilettenspülung defekt. Allerdings erkläre dies nicht den Wasserver-brauch. In dem Abrechnungszeitraum von ca. 200 Tagen hätte er 1,6 Millionen Liter Wasser verbrauchen müssen. Dies entspreche etwa 50 Badewannen pro Tag. Wie-der trinke das Schaf 50 Badewannen pro Tag noch könne soviel Wasser unbemerkt aus einer undichten Leitung fließen. Daher müsse die Behörde beweisen, dass der abgerechnete Wasserverbrauch tatsächlich stattgefunden habe. Die Behörde sieht dies anders. Der Zähler sei geeicht und das Gültigkeitsdatum nicht abgelaufen. Au-ßerdem habe der Zähler ordnungsgemäß entsprechend den eichrechtlichen Bestim-mungen funktioniert. Die Prüfstelle habe bei der Befundprüfung auch die richtige Zählergröße zugrunde gelegt. Wer hat Recht?

Schaf auf der Weide© Steinbergpix /​ iStock /​ Thinkstock

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2015 -5 A 762/12

In der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Beweis des ersten Anscheins jedenfalls dann dafür spreche, dass ein Wasserzähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, wenn er noch geeicht ist und dessen äußerer und innerer Befundprüfung durch eine dafür staatlich anerkannte Prüfstelle keinen Hinweis auf eine Fehlfunktion ergebe. Dieser Anscheinsbeweis könne durch den Nachweis von Tatsachen, die die ernsthafte Möglichkeit einer trotzdem falschen Anzeige belegen erschüttert werden. Dafür genüge jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen habe. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall. Ein geeichter und geprüfter Wasserzähler läge vor. Tatsachen die die ernsthafte Möglichkeit einer trotzdem falschen Anzeige belegen, würden sich nicht aus dem Vortrag gegeben. Es reiche nicht aus, zu behaupten, die vorhandenen Bewohner des Grundstückes und das dort gehaltene Schaf könnten gar nicht so viel Wasser verbrauchen. Entweder sei es so, dass durch die defekte Toilettenspülung und dem Wasserkonsum doch mehr Wasser verbraucht würde als behauptet. Allein, dass der Wasserverbrauch ungewöhnlich hoch sei, reiche für die Erbringung des Gegenbeweises nicht aus.

Das Oberverwaltungsgericht hat daher dem Begehren des Klägers auf Aufhebung des Gebührenbescheides nicht stattgegeben.

Autor: Tanja Roßmann 

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