News | Baurecht 09.02.2015

Ist die Erhebung eines Straßenbaubeitrages für Bootshäuser zulässig?

Es wird ein Straßenbaubeitrag erhoben gegenüber der Eigentümerin eines Wassergrundstückes, das im Grundbuch eingetragen ist. Das Grundstück ist als Bundeswasserstraße gewidmet. Im Uferrandbereich sind Bootshäuser errichtet worden, die über vorgelagerte Landgrundstücke erreichbar sind. Diese wiederum sind erschlossen durch die ausgebaute Straße. Die Grundstückseigentümerin erhebt Klage. Sie ist der Auffassung, dass ein Wassergrundstück, das als Bundeswasserstraße eine eigenständige öffentliche Erschließungsanlage ist und dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, nicht veranlagt werden kann. Hingegen meint die Stadt, dass durch die Errichtung der Bootshäuser ein Sonderfall vorliegt und damit die Wasserflächen baulich ausgestattet sind. Dies bedarf einer gesicherten Erschließung und damit liegt eine Bevorteilung der Bootshausflächen durch die ausgebaute Straße vor. Wer hat Recht?

Bootshaus am Wasser

Einleitung

Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin war ein Verfahren anhängig, in dem es um die Zulässigkeit eines Bescheides zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag ging. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin ist nun durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald bestätigt worden (Beschluss vom 16.12.2014 – 1 L 274/11). Das gesamte Buchgrundstück als Wassergrundstück hat eine Fläche von ca. 170 ha. Dem Beitragsbescheid zugrunde gelegt worden sind eine Beitragsfläche mit 3.651 m² und ein Nutzungsfaktor für den Außenbereich von 0,5. Die in Ansatz gebrachte Fläche entspricht der reinen Grundfläche der von der Stadt in Ansatz gebrachten Bootshäuser.

OVG Greifswald

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat der Klägerin Recht geben und damit im Ergebnis das Urteils des Verwaltungsgerichtes Schwerin bestätigt. Insbesondere sähe die Satzung der Stadt keine Maßstabsregelung für diesen Fall vor. Die Satzung erlaube nicht die Einbeziehung nur von Teilflächen des Seegrundstücks, nämlich der Aufstandsflächen der Bootshäuser in das Abrechnungsgebiet. Die nach Auffassung der Stadt einschlägige Maßstabsregelung der Satzung gelte nur für die Gesamtfläche der berücksichtigungsfähigen Grundstücke. Auf dieser Fläche habe sich dann der maßgebliche Nutzungsfaktor, hier von 0,5 zu beziehen. Wegen dieser satzungsrechtlichen Bestimmung fehle es aber an einer Maßstabsregelung für Grundstücke im Außenbereich, die nur mit einer Teilfläche von der ausgebauten Anlage bevorteilt werden.

Kommentar

Es gab noch andere Gründe, weshalb die Bootshäuser nicht in die Abrechnungsfläche einzubeziehen waren. Letztendlich bleibt damit im Ergebnis dieser Entscheidung offen, ob ggf. bei entsprechender Satzungsvorschrift grundsätzlich auch die Veranlagung von Teilflächen der Bootshäuser in Betracht kommt. Anders insoweit noch das erstinstanzliche Gericht, das grundsätzlich angenommen hat, dass eine öffentlich gewidmete Bundeswasserstraße trotz der Teilflächennutzung durch die Bootshäuser als öffentliche Einrichtung nicht bevorteilt sei (VG Schwerin, Urteil vom 18.03.2011 -8185/10).

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)