Fachbeitrag | Informieren und Recht
05.03.2015

Ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme verfassungswidrig? Gibt es eine zeitliche Obergrenze?

Die Erschließungsmaßnahmen sind 2005 abgeschlossen worden, die Beitragsbescheide ergehen 2012. Geht das oder gibt es neben der Festsetzungsverjährungsfrist eine zeitliche Obergrenze für die Erhebung eines Erschließungsbeitrages? Das Bundesverfassungsgericht stützt sich in seiner Entscheidung zum Bayerischen KAG auf das Rechtsstaatsprinzip, das in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und – vorhersehbarkeit Regelungen verlangt, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils (Abschluss der Maßnahme) festgesetzt werden können.

Rechtsprechung© allanswart /​ iStock /​ Thinkstock

BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 -4 C 11 / 13 (zitiert nach juris)

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen unzulässig. Nach § 162 Abs. 1 BauGB sei die Kommune verpflichtet, die Sanierungssatzung nach Abschluss der Maßnahmen aufzuheben. Dann würden Festsetzungsfristen in Lauf gesetzt und Ausgleichsbeträge müssten erhoben werden. Damit könne die Kommune grundsätzlich durch verzögerte Aufhebung der Sanierungssatzung auch die Erhebung der Ausgleichsbeträge hinausschieben. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bayerischen KAG (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 -1 BvR 2457/08) stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dort entwickelten Grundsätze auch auf Ausgleichsbeträge Anwendung finden, sodass eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2015 – 2 S 1840/14 (zitiert nach juris)

Der Verwaltungsgerichtshof diskutiert die Frage, ob die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf Erschließungsbeiträge zu übertragen ist. Er neigt dazu dies zu verneinen. Er sieht sich jedoch dazu veranlasst ausführlich zu diskutieren, ob unabhängig von dieser zu klärenden rechtlichen Grundsatzfrage in dem vorliegenden Einzelfall eine zeitlich absolute Obergrenze der Beitragserhebung für Erschließungsbeiträge gefasst werden müsste, würde man die Grundlagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde legen. Im Ergebnis verneinte er die Frage für den konkreten Fall.

Kommentar

In beiden Entscheidungen kam es darauf an, dass ein Einzelfall zu klären war. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall ein Studium dieser Entscheidungen. Hierdurch kann ein Gefühl dafür entstehen, wann Vorsicht geboten ist bei langen Zeiträumen zwischen der Entstehung von beitragsrelevanten Vorteilen und deren Abrechnung. Es ist daher nicht zu empfehlen, sich in jedem Fall auf die bisher noch geltenden formalen Grenzen zum Zeitpunkt der Entstehung von sachlichen Beitragspflichten zu berufen. Möglicherweise hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum bayerischen Kommunalabgabengesetz damit einen Wandel in der Rechtsprechung zum Abgabenrecht eingeleitet mit der Folge, dass neben den formalen Festsetzungsverjährungsfristen zeitliche Grenzen für die Erhebung von Beiträgen im Einzelfall gegeben sein können.

Autor: Tanja Roßmann 

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