News | Baurecht
09.02.2015

Ist Bauwasser beim Niederschlagswassermaßstab abzuziehen?

Der Kläger in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, der eine Schmutzwassermengengebühr festsetzt und sich dabei am Frischwassermaßstab orientiert, da er nur Bauwasser verwende, wovon nur ein geringer Teil der Toilettenspülung diene. Er weigert sich jedoch eine geeignete Zählervorrichtung zu installieren. Mit dieser Begründung lehnt die Stadt den Widerspruch gegen den Schmutzwassergebührenbescheid ab. Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt der Stadt Recht. Der entsprechende Beweis könne nur durch die Ergebnisse eines geeigneten Zählers erbracht werden. Diese Entscheidung lag dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor. Wie hat das OVG entschieden?

Wasser, das Kreise zieht© Romolo Tavini /​ iStock /​ Thinkstock

Einleitung

Die veranlagte Grundstückslage verfügt über einen betriebsbereiten Grundstücksanschluss. Es wurde aber die Schmutzwassermengengebühr nach dem Frischwassermaßstab festgesetzt. Das erstinstanzliche Gericht ging hier davon aus, dass der Grundstückseigentümer die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Behauptung trage, dass das unstreitig von ihm bezogene Frischwasser nicht oder nicht vollständig in die Schmutzwasserkanalisation eingebracht worden sei, da er überwiegend das Bauwasser verbrauche. Des Weiteren ging das erstinstanzliche Gericht davon aus, dass der Beweis nur durch die Ergebnisse eines Wasserzählers erbracht werden könne, der unstreitig nicht angebracht worden ist. Das Verwaltungsgericht begründete dies damit, dass es sich bei der Veranlagung der Grundstückseigentümer um ein Massengeschäft handele, dessen zügige und kostengünstige Bewältigung nicht dadurch erschwert oder vereitelt werden dürfe, dass allen möglichen Einwänden der Grundstückseigentümer zur Schmutzwassermenge durch aufwändige Ermittlungen nachzugehen wäre, nur weil der Grundstückseigentümer sich weigere einen geeigneten Wasserzähler zu installieren. Hiergegen wendete sich der betroffene Grundstückseigentümer und hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angerufen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Mit Beschluss vom 07.01.2015 – OVG 9M 19.14 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass zwar beweisbelastet der Grundstückseigentümer sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Satzungsgeber den Frischwassermaßstab bei der leitungsgebundenen Schmutzwasserentsorgung so regeln dürfe, dass nur die Ergebnisse eines geeigneten Wasserzählers es rechtfertigen würden, die Schmutzwassergebühr nach einer geringeren als der bezogenen Frischwassermenge zu berechnen. Es gäbe auch einen Schmutzwasseranfall, für den es praktisch unmöglich oder jedenfalls praktisch unzumutbar sei, ihn über einen gesonderten Zähler zu erfassen. Dies betreffe z.B. Leckagen, die ersichtlich zu einer Versickerung von Frischwasser geführt haben können. In diesen Ausnahmefällen müsse auch eine Schätzung der tatsächlich eingeleiteten Schmutzwassermenge zulässig sein. Mithin habe die Satzung auch entsprechende Schätzungsregelungen vorzusehen.

Bild: © Romolo Tavini/iStock/Thinkstock

Autor: Tanja Roßmann 

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