Fachbeitrag | Abwasser
22.12.2014

Grundstücksentwässerungsanlagen – Umgehung des Benutzungszwangs

Grundstücksentwässerungsanlagen wie z.B. abflusslose Sammelgruben stellen unrealistisch wenig Inhalt zur Abholung bereit. Wird der Benutzungszwang eingehalten? Entsorgt der Grundstückseigentümer möglicherweise anderweitig? Die gerichtliche Durchsetzung des Benutzungszwanges dauert lange, der Erlass von Bußgeldbescheiden scheitert möglicherweise an der Beweislage. Das OVG Berlin-Brandenburg musste hierzu entscheiden.

Grundstücksbewässerungsanlagen© moodboard /​ moodboard /​ Thinkstock

Die Motivation von Grundstückseigentümern, Klärgruben selbst abzupumpen dürfte rein finanzieller Natur sein. Es sollten daher Möglichkeiten gefunden werden, dadurch entstehende geldwerte Vorteile jedenfalls zu minimieren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014 (OVG Berlin-Brandenburg, Az. 9 B 29.13) auf der einen Seite klargezogen, dass es eine satzungsrechtliche Vorschrift, die auch für die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben den Frischwassermaßstab anwendet, für rechtmäßig erachtet. Voraussetzung ist jedoch, dass die volle Frischwasserbezugsmenge die Regelfiktion darstellt. Auf Antrag muss jedoch um die Wassermenge gemindert werden, die nachweislich von dem Grundstück der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage nicht zugeführt wird.

Hinweise für die Praxis

Allerdings schränkt das Gericht ein. Es darf nicht zwingend verlangt werden, dass der Nachweis z.B. nur durch zugelassene Wasserzähler erbracht werden kann. In dem zu entscheidenden Fall, hatte der Grundstückseigentümer nachgewiesen, dass er Schmutzwasser hat abfahren lassen. Die Kommune vertrat daher in diesem Verfahren die Auffassung, dass der Nachweis nicht auf einem illegalen Entsorgungsverhalten beruhen könne. Dem folgte das OVG nicht und erkannte den Nachweis durch die Abfuhrbelege an, sodass insoweit die Abrechnung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abfuhrmengen korrigiert werden musste.

Mein Tipp:

Sinnvoll ist in diesem Fall möglicherweise die Kombination des Frischwassermaßstabes mit einer Grundgebühr, die jedenfalls bestimmt Fixkosten deckt.

 

Bild: © modboard/moodboard/Thinkstock

Autor: Tanja Roßmann 

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