07.04.2015

Erschließungsbeitrag und satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung – darf auch Außenbereich veranlagt werden?

Ein Grundstückseigentümer erhält einen Erschließungsbeitrag. Sein Grundstück ist 43 m tief und liegt teilweise im Innen – und teilweise im Außenbereich. Dies ergibt sich aus der erlassenen Klarstellungssatzung. Die maßgebliche Erschließungsbeitragssatzung begrenzt die Erschließungswirkung auf eine Tiefe der Grundstücke von 50 m. Im angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid wurde jedoch die gesamte Grundstücksfläche zugrunde gelegt einschließlich des über die Klarstellungssatzung hinausgehenden Teils. Dagegen wendet sich der Grundstückseigentümer und legt Widerspruch ein. Nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheides erhebt er Klage. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht und hebt den Beitragsbescheid z.T. auf. Es stellte fest, dass bei der Beitragsberechnung die Grundstücksfläche, die außerhalb der durch die Klarstellungssatzung festgelegten Innenbereichsgrenze liegt nicht hätte veranlagt werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Es begründet dies damit, dass die räumliche Erschließungswirkung nicht mit dem Beginn des Außenbereichs endet. Die fehlende Bebaubarkeit der im Außenbereich liegenden Teilfläche sei für die Beitragspflicht unerheblich, da der Eigentümer diesen Grundstücksteil wohnakzessorisch z. B. als Garten nutzen kann und auch insoweit einen Erschließungsvorteil hat. Ist die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung anzuwenden?

Grundstück mit Rasen

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 12.11.2014 – 9 C 7/13

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes hatte die Vorinstanz Recht. Die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung dient nicht der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, sondern der Ermittlung der erschlossenen Grundstücksfläche i. S. d. § 131 Abs.1 Satz 1 BauGB. Die Teilfläche des Grundstückes, die nach der Klarstellungssatzung im Außenbereich liegt darf bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb der beitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung liegt. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Begrenzung der Erschließungswirkung bei übertiefen Grundstücken in unbeplanten Gebieten. Hier ergibt sich der beitragsrelevante Vorteil aus der Zugänglichkeit eines Grundstückes zur Erschließungsanlage, die dem Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung vermittelt. In unbeplanten Gebieten hängt die Benutzung nicht von der Grundstücksgröße, sondern von der Umgebungsbebauung ab. Damit ist ein übertiefes Grundstück in der Regel nicht über die von den benachbarten weniger tiefen Grundstücken geprägte rückwärtige Baugrenze hinaus bebaubar und hat damit auch keinen größeren Erschließungsvorteil dass diese Grundstücke. Damit darf sich auch eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung nicht auf einen Randbereich des unbeplanten Innenbereichs zum Übergang in den Außenbereich beschränken. Hier gilt der Grundsatz der Beschränkung der Erschließungswirkung von Außenbereichsgrundstücken. Dieser findet auch dann Anwendung wenn nur eine Teilfläche eines Grundstücks in den Außenbereich hineinragt. Dem steht auch nicht entgegen, dass z. B. Die Ausweisung einer Teilfläche als „private Grünfläche“ im B-Plan Gebiet in der Regel den Umfang des erschlossenen Grundstückes nicht beeinträchtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Außenbereichsfläche als „private Grünfläche“ genutzt wird. Zwar ist in beiden Fällen eine wohnakzessorische Nutzungsmöglichkeit vorhanden. Für den Außenbereich gilt jedoch, dass diese losgelöst von der durch die Erschließungsanlage vermittelten erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit besteht. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich hier auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Zusammenfassung

Damit wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beschränkung der Erschließungswirkung übertiefer Grundstücke im unbeplanten Innenbereich erweitert. Flächen eines Grundstückes, die in den Außenbereich hineinragen des im Übrigen im Innenbereich gelegenen Grundstückes dürfen nicht in die Aufwandsverteilung mit einbezogen werden. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht die für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als die speziellere Regelung vor. Der Vorrang der Klarstellungssatzung gilt aber nicht, wenn und soweit sie die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung überschreitet. Dann scheidet der jenseits der Klarstellungssatzung liegende Grundstücksteil als erschlossene Fläche aus. Hinsichtlich der im Innenbereich liegenden Grundstücksfläche ist dagegen allein die Tiefenbegrenzung maßgeblich für die Festlegung der Reichweite der Erschließungswirkung.

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)