Fachbeitrag | Erschließung 09.01.2015

Ein rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheid und dennoch verwirkte Säumniszuschläge in Höhe von 10.000 Euro. Geht das?

Ein Anschlussbeitragsbescheid über 30.000 Euro wird im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch die Behörde selbst aufgehoben. Seit Fälligkeit der festgesetzten Forderung sind durch das lange Verfahren insgesamt 34 Monate verstrichen. Die festgesetzte Beitragsforderung wurde nicht bezahlt, die Vollziehung ist nicht ausgesetzt worden. Nach Aufhebung des Anschlussbeitragsbescheides setzt die Kommune Säumniszuschläge in Höhe von 10.000 Euro fest. Kann sie das?

Banknoten und Münzen

Vor dem Verwaltungsgericht Cottbus waren ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren hinsichtlich eines Anschlussbeitragsbescheides über rund 30.000 Euro anhängig. Der Kläger hatte in den Eilverfahren bis zum Oberverwaltungsgericht erfolglos die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und der Klage begehrt. Im Hauptsacheverfahren obsiegte er hingegen, da der Beklagte den Bescheid aufgehoben hat. Die Behörde hat nach Aufhebung des Bescheides Säumniszuschläge in Höhe von ca. 10.000 Euro festgesetzt. Rechnerisch war die Ermittlung des Säumnisbetrages nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Cottbus

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Cottbus spielt es keine Rolle, dass der ursprüngliche Anschlussbeitragsbescheid im Ergebnis keinen Bestand hatte. Nach der klaren Formulierung des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind Abgabenschulden bei Fälligkeit zu bezahlen, auch wenn hiergegen Rechtsbehelfe eingereicht worden sind. Der Säumniszuschlag nach § 240 AO hat die Funktion eines Druckmittels eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Die Divergenz in der Entscheidung des Eilrechtsverfahrens und der nachfolgenden Aufhebung des Bescheides in der Hauptsache ist ohne Aussagekraft (VG Cottbus, Urteil vom 03.09.2014 – Az. 1 K 977/12 – Juris).

Hinweis für die Praxis

Ja, das kann sein. Selbst wenn die Behörde den Bescheid freiwillig aufhebt, ist sie berechtigt, die verwirkten Säumniszuschläge festzusetzen. Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, auf welche die oben genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus Bezug nimmt. Zu beachten sind hierbei landesrechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Verjährung des Anspruchs auf Säumniszuschläge.

Mein Tipp:

Achtung bei der freiwilligen Aufhebung von Beitragsbescheiden in laufenden Gerichtsverfahren! Hebt die Behörde den Beitragsbescheid – ggf. sogar aufgrund der Hinweise des Gerichtes – in einem Verfahren freiwillig auf, entfällt die Unterbrechungswirkung durch Erlass des Beitragsbescheides hinsichtlich der Festsetzungsverjährung. Dies ist nicht der Fall, wenn die Aufhebung durch das Gericht erfolgt. Wenn Sie daher vorhaben, einen korrigierten und neuen Beitragsbescheid nach Aufhebung zu erlassen, sollten Sie darauf achten. Sonst besteht die Gefahr, dass die Forderung verjährt ist und nicht mehr erhoben werden kann.

Bild: © marcoscisetti / iStock / Thinkstock

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)