Fachbeitrag | Erschließung 22.12.2014

Das alte Problem immer wieder neu: der Grünstreifen zwischen Grundstück und Straße

Die Straße ist ausgebaut, sie soll abgerechnet werden, das Abrechnungsgebiet muss gebildet werden. Ein Grundstück liegt an der Straße, dazwischen Gehweg und Grünstreifen. Der Grünstreifen ist 3 bis 4 m breit, eine kleine Steigung, mit ein paar Bäumen bewachsen, eine Zuwegung über den Grünstreifen wurde nicht gebaut, da das Grundstück bereits über eine anderweitige Erschließung verfügt und es stellt sich die Frage „ist das Grundstück zu veranlagen oder nicht?“. Lesen Sie dazu eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom September 2014.

Grünstreifen

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 25.09.2014, Az. 6 ZB 14.888, für den Erschließungsbeitrag die Zugänglichkeit bejaht bei einem unbefestigten Grünstreifen mit einer Breite von 3 Metern und einer „vereinzelten Anpflanzung von Bäumen“. Darin sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kein tatsächliches Hindernis. Ein rechtliches Hindernis sah der Senat ebenfalls nicht, da es sich bei dem Grünstreifen um Straßenbegleitgrün und einen Bestandteil der Straße handelte; das Betreten sei von der öffentlichen Widmung umfasst.

Damit lag für den Senat, die Bebaubarkeit nach § 133 Abs. 1 BauGB vor und nicht nur die Voraussetzungen des § 131 BauGB. Insoweit dürfte daher die Entscheidung auf das Straßenbaubeitragsrecht übertragbar sein.

Hinweise für die Praxis

Natürlich sind die Fälle in der Praxis etwas anders. Insbesondere ist fraglich, ob der Bewuchs mit einigen Bäumen dem entspricht, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einer „vereinzelten Anpflanzung von Bäumen“ meint. Man sollte sich mit diesen Fragen immer bereits vor Abschluss der Baumaßnahme befassen. Man kann –soweit technisch möglich- über den Grünstreifen eine Zuwegung errichten, um Rechtsunsicherheiten bei der Veranlagung auszuschließen. Allerdings entstehen hierdurch Kosten, und häufig wird die Zuwegung bewusst nicht errichtet, weil das Grundstück bereits erschlossen ist.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hält es in diesen Fällen für ausreichend, wenn dem Grundstückseigentümer ein ernsthaftes Angebot unterbreitet wird, eine tatsächliche Zuwegung über das „Hindernis“ vor Abschluss der Baumaßnahme zu unterbreiten. Lehnt der Anlieger dies endgültig ab, hält es das Gericht für eine unnötige Förmelei, dass die Gemeinde gegen den Willen des Grundstückseigentümers bis an die Grundstücksgrenze heran eine Zuwegung schafft, um das Grundstück in die Abrechnungsfläche einbeziehen zu können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin geht von einem etwas anderen Sachverhalt aus, den wir Ihnen in den folgenden News noch vorstellen werden. Sie passt jedoch auch für diesen Fall.

 

Autor: Tanja Roßmann (Tanja Roßmann (schwerin@simoneit-skodda.de) ist Herausgeberin bei WEKA Media.)