Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Zweckentfremdungssatzung (VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 – 3 S 248/15)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Als Umstände, die für eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen sprechen, kommen in Anlehnung an die Aufzählung in § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB insbesondere in Betracht, dass die Kaufpreise und Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, sowie geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

  2. Bei der Stadt Freiburg im Breisgau handelt es sich um eine Gemeinde mit Wohnraummangel, d.h. um eine Gemeinde, in der die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2015 – 3 S 248/15)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Freiburg i. Br.

Der Antragsteller ist seit 2006 Eigentümer des am Rande der Altstadt gelegenen, mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks. In zwei Räumen einer im Erdgeschoss des Gebäudes befindlichen Wohnung wurde vor einigen Jahren ein Yogastudio eingerichtet. Eine weitere, ca. 180 m² große Wohnung im Obergeschoss wird seit Oktober 2011 als Geschäftsraum vermietet.

Der Landesgesetzgeber erließ das am 19.12.2013 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot …

Autoren: Kunze , Welters  

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