Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Zurückstellung von Baugesuchen (BVerwG, 26.03.2015 – 4 C 1.14)

Leitsatz

Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von Neuem beginnt.

(BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 – 4 C 1.14)

Sachverhalt

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid. Die Beigeladene beantragte beim Landratsamt (beklagte Baugenehmigungsbehörde) die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windenergieanlage im Außenbereich des Gemeindegebiets der Gemeinde (Klägerin). Am 18.02.2009 erhielt die Gemeinde vom Landratsamt eine Ausfertigung des Antrags zur Stellungnahme einschließlich einer Äußerung zum Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Unter dem 27.03.2009 beantragte die Gemeinde beim Landratsamt, zur Sicherung ihrer Planung die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für ein Jahr auszusetzen. Zur Begründung gab sie an, sie wolle ihren Flächennutzungsplan so ändern, dass die rechtlichen Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht würden. Derzeit könne nicht abschließend beurteilt werden, ob der Standort des Vorhabens künftig in einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung oder in einer Ausschlussfläche liege. Sollte Letzteres der Fall sein, sei das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig.

Mit Bescheid …

Autoren: Kunze , Welters

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