18.05.2017

Zur Abgrenzung von Doppel- und Mehrfamilienhäusern (OVG Hamburg, 09.04.2010 – 2 Bs 49/10)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

Für ein Wohngebäude i.S. des § 3 Abs. 4 BauNVO 1977 ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass es selbstständig benutzbar ist. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass mehrere Wohngebäude zu einem Gesamtbaukörper aneinandergefügt werden, der insgesamt mehr als zwei Wohnungen aufweist.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2010 – 2 Bs 49/10)

Aus den Gründen

Es kommt nicht darauf an, ob das genehmigte Vorhaben – allein dieses ist maßgeblich – als ein „echtes“ Doppelhaus i.S. des § 22 Abs. 2 BauNVO 1977 oder als ein „unechtes“ Doppelhaus zu qualifizieren ist, weil der Bebauungsplan sowohl Doppel- als auch Einzelhäuser zulässt und das Vorhaben selbst dann nicht als ein der Zweiwohnungsklausel widersprechendes Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten anzusehen ist, wenn man von der Inanspruchnahme nur eines Grundstücks ausgeht.

Wie das Beschwerdegericht bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 05.06.2009 ausgeführt hat, schließen das Instrument der Zweiwohnungsklausel und die zugleich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 vorgenommene Gliederung der Hausformen, die nur Einzel- und Doppelhäuser zulässt, es nicht aus, auf einem Grundstück einen Baukörper zu errichten, der aus mehreren aneinandergebauten jeweils funktional selbstständigen Gebäuden besteht, von denen jedes wiederum zwei Wohneinheiten aufweist. Dies ist die Folge aus der allein an der offenen Bauweise orientierten Auslegung des planungsrechtlichen Begriffes des Einzelhauses in

Autoren: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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