13.04.2016

Zulässigkeit von Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Dabei ist bei der Problemlage der Unterbringung nicht mit einer kurzfristigen Entspannung zu rechnen; der im Baugesetzbuch intendierte Zeithorizont zielt auf das Ende des laufenden Jahrzehnts. Um die Unterbringung dieser Personenkreise in der Bundesrepublik gewährleisten zu können, wird für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen. Diese Erleichterungen dienen dem Vollzug der Unterbringung durch die zuständigen Landesbehörden und Kommunen.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde das Städtebaurecht durch das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ vom 20.11.2014 und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (durch Artikel 6: Änderung des Baugesetzbuchs) geändert und ergänzt.

Insbesondere durch die Ergänzungen in § 246 Abs. 8 bis 17 BauGB wurden im Bauplanungsrecht temporäre Sonderregelungen für Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden geschaffen. Diese Regelungen ändern die Zulassungsfähigkeit von den entsprechenden Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren. Zu dem darin eingeführten Tatbestand der Befristung bis zum 31.12.2019 stellt § 246 Abs. 17 BauGB klar, dass sich diese Frist nicht auf die Geltungsdauer einer innerhalb des Zeitraums ausgesprochenen Genehmigung bezieht, sondern nur auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen …

Autor: Kunze

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!